für die Kommunalwahl Braunschweig 2021
Nutzt ja nix – irgendwer muss es ja besser machen!
Präambel
Wir PIRATEN Braunschweig erachten die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Die gesamte Politik muss diese Freiheiten und Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Braunschweig entschieden ab.
Wir setzen uns für eine verantwortliche Gemeinschaft ein, die jedem Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt. Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit gegenseitiger Verantwortung begreift, denn jeden sich selbst zu überlassen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaftliches Handeln bestimmt.
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Infrastruktur, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe notwendig ist, soll allen Menschen zugänglich sein und bleiben. Zur Herstellung von Chancengleichheit – unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund – muss in einer Informationsgesellschaft freier Zugang zu Bildung auf allen Ebenen bestehen. Unverzichtbar für eine lebenswerte Zukunft ist der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt.
Datenschutz und Privatsphäre
Datenschutz und Privatsphäre sind Kernthemen der Piratenpartei und für uns untrennbar miteinander verbunden. Die Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert stellt sich für uns als eine Verquickung von off- wie online dar, die meisten Menschen haben sowohl eine Präsenz im Netz – soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram usw. – als auch im real life, dem wahren Leben. Beide Personae erzeugen mehr oder weniger öffentliche Datensätze, und beide sind gleichwertig schützenswert. Wir PIRATEN Braunschweig sind überzeugt, dass Datensicherheit, -sparsamkeit und -vermeidung eine der Aufgaben städtischer Verwaltung zu sein hat, da diese dadurch die Privatsphäre des Einzelnen am meisten schützen.
Der Schutz der Privatsphäre wird bei Datenerhebungen im öffentlichen Raum potenziell berührt und die Daten dürfen nicht zu einer Rückidentifizierung der Nutzer oder einer dauerhaften Speicherung führen, um einem zukünftigen Missbrauch vorzubeugen. Datenminimierung, Datensparsamkeit sowie die Zweckbindung und das Verknüpfungsverbot der erhobenen Daten sind zwingend erforderlich, da sie sowohl der Gesetzeslage als auch dem Kompass der PIRATEN entsprechen.
Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen
Es ist datenschutzinteressierten Einwohnern zur Zeit nicht einfach möglich, mit der Stadtverwaltung verschlüsselt zu kommunizieren. Das setzt eine zusätzliche Hürde beim unbeschwerten Austausch persönlicher und vielleicht intimer Informationen. Wir Piraten Braunschweig fordern deshalb die konsequente Erreichbarkeit der Verwaltung über verschlüsselte Kanäle, etwa per PGP-verschlüsselter E-Mail oder auch via sicherem Messenger (siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/Sichere_Messenger).
Hohe Sicherheitsstandards und unabhängige Audits von IT-Systemen
Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass die IT-relevanten Bereiche innerhalb der Verwaltung sowie die ausgelagerter Bereiche regelmäßig oder fortlaufend extern überprüft werden. Solche externen Audits zeigen neben dem Ist-Zustand auch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Erforderlich ist dies, um zu gewährleisten, dass die jeweils aktuellen Sicherheitsstandards sowie Rechtskonformität eingehalten werden. Der Schutz der von Politik und Verwaltung gespeicherten sensiblen Daten muss jederzeit sichergestellt sein.
Städtische Videoüberwachung reduzieren
Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner positiven Relation zum Nutzen. Wir Piraten Braunschweig lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.
Melderegisterauskünfte beschränken
Im Bundesmeldegesetz sind verschiedene Melderegisterauskünfte für nicht-öffentliche Stellen geregelt, unter anderem für Religionsgemeinschaften, Parteien, Rundfunkanstalten und Adressbuchverlage. Eine analoge Vorschrift enthält das Niedersächsische Meldegesetz. Wir Piraten Braunschweig setzen sich dafür ein, dass diese Auskünfte in Braunschweig zukünftig so restriktiv wie möglich gehandhabt werden. Meldedaten, die jeder von uns angeben muss, sollten nicht ohne gesetzliche Notwendigkeit herausgegeben werden.
Freifunk statt BS-Hotspot: Tracking beenden, Abdeckung verbessern
BS HotSpot stellt Nutzern im Stadtgebiet kostenlos einen Internetzugang zur Verfügung, verwendet aber die anonymisierten Daten seiner Nutzer, um Besucherströme in der Innenstadt auszuwerten. Außerdem sind nicht alle Webseiten im Netz zugänglich. BS HotSpot wird von der Stadt Braunschweig unterstützt.
Die private Initiative Freifunk Braunschweig dagegen bietet tatsächlich kostenlosen Internetzugang an und wertet keine Nutzerdaten aus. Darüber hinaus decken die Freifunker ein viel größeres Gebiet in der Stadt ab.
Zusätzlich könnte sich die Braunschweiger Verkehrs-GmbH als Partner den Freifunkern anschließen und eine Anbindung in den Bussen und Bahnen anbieten. Wir fordern: BS HotSpot nicht weiter fördern, sondern lieber ausschließlich, dafür fokussiert die Freifunker unterstützen!
Kein Office 365 an Schulen
Microsoft Office 365 steht schon länger wegen möglicher Datenschutzbedenken in der Kritik. Aus diesem Grund prüfte der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs in Zusammenarbeit mit 25 Schulen die Situation und kam zu dem Schluss, dass Office 365 an Schulen nicht DSVGO-konform eingesetzt werden kann. Aus diesem Grund ist eine Nutzung dieser Software abzulehnen.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern den Wechsel der Braunschweiger Schulen weg von Office 365 zu einem datenschutzkonformen Office-Paket, möglichst als Open Source umgesetzt.
Digitale Wirklichkeit
Unbestritten eines der Gründungsthemen der PIRATEN, ist die digitale Welt für uns kein Neuland. Unser Selbstbild ist das von digital natives, die neugierig die Möglichkeiten des digitalen Lebensraumes erkunden und sich gleichzeitig der datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst sind. PIRATEN sehen digitale Strategien als Lösungsmöglichkeiten für viele Problematiken der analogen Welt, so lange diese nichtproprietär, also nicht an einen Hersteller/Urheber gebunden sind. Open Source und Open Data sind zwingend notwendig, um die Effizienz und Unabhängigkeit einer kommunalen Verwaltung zu gewährleisten.
Der Schutz privater Daten hat Vorrang vor ökonomischen Interessen. PIRATEN stehen der Aussage „Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts“ ebenso entschieden entgegen wie einst Klaus Störtebeker den hanseatischen Pfeffersäcken. Ein ökonomisch motiviertes Profiling des Individuums ist immer abzulehnen, auch staatliche Interessen – die sinnlose und demokratiegefährdende Vorratsdatenspeicherung etwa – haben zurückzustehen. Daher sollen private Daten bestmöglichst geschützt, besser noch: gar nicht erst erhoben werden.
Öffentliche Daten, die aus der Exekutive heraus entstehen, also steuerfinanziert sind, müssen wiederum für die Allgemeinheit frei verfügbar sein. Nur informierte Einwohner sind in der Lage, sich unabhängig von den Agenden der Regierenden entscheiden zu können. Eine Zementierung exekutiver Macht durch auf sich selbst begründete, systemimmanente Datenhoheit mit erkennbar faulen Ausreden wie „Geschäftsgeheimnis“ oder „Urheberrecht“ lehnen wir als demokratiefeindlich ab. Staatliches Handeln muss für den Einwohner mess- und überprüfbar sein. Wir bejahen den Wandel.
Open Source
Die meisten Kommunen stehen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen und der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes vor den gleichen Herausforderungen. Einheitliche Software und Standards würden die Effizienz verbessern und die Zusammenarbeit sowie Vergleichbarkeit vereinfachen. Weder müsste jede Kommune die selbe Software noch mal bezahlen noch müssten die Steuerzahler die Kosten für regelmäßige Versionsupdates, Wartungsverträge und Lizenzverlängerungen schultern. PIRATEN setzen dabei natürlich auf Open-Source-Lösungen. Idealerweise werden diese von mehreren Kommunen zusammen entwickelt oder jedenfalls beauftragt. Bei allen EDV-Anwendungen sollen offene Dateiformate verwendet werden. Die Daten müssen frei zwischen verschiedenen Programmen und Systemen verwendet werden können. Langfristig streben wir die Verwendung freier Software auf kommunalen Rechnern an. Nicht zuletzt werden sich auch ehrenamtliche Beiträge zur öffentlichen Softwareentwicklung ergeben – bei entsprechender Anerkennung auch in relevantem Maße. Die sich dadurch ergebenden Einsparungen kämen wieder uns allen zugute.
Breitbandausbau beschleunigen
Im internationalen Vergleich steht Deutschland beim Breitbandausbau weiterhin nicht gut da. Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass für die Digitalisierung im Alltag, in Verwaltung, Home-Office-Arbeitsplätzen und Heimbeschulung der oft fehlende Zugang zu schnellem Internet mitunter zu einem kompletten Kommunikationsverlust führen kann, mit erheblichen Auswirkungen. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, dass der Breitbandausbau in Braunschweig noch schneller als bisher vonstatten geht. Hierbei setzen wir auf die Zusammenarbeit der Stadt mit lokal agierenden Netzwerk- und Zugangsanbietern wie htp, aber auch der Deutschen Telekom.
Smart City Braunschweig – Strategieentwurf umsetzen, aber richtig!
Grundsätzlich stehen wir PIRATEN der Nutzung digitaler Kanäle sehr offen gegenüber, wenn hierdurch Prozesse vereinfacht, Transparenz und Teilhabe gefördert sowie die Belange des Datenschutzes ernsthaft berücksichtigt werden.
Die Stadt Braunschweig hat von 2018 bis 2020 eine umfangreiche Strategie mit externer Beratung zur Smart City entwickeln lassen. Der Begriff Smart City beschreibt dem Braunschweiger Verständnis nach das Zielbild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt, das mit den Mitteln der Digitalisierung auf nachhaltige und sozial verträgliche Art und Weise erreicht werden soll. Hierzu wurden strategische Ziele definiert, zehn konkrete Handlungsfelder abgeleitet und mit einer Reihe von Projekten konkretisiert, die in Teilen zur Zeit anlaufen. Wichtig ist der Piratenpartei Braunschweig hierbei, dass diese smarten Lösungen auch einen wirklichen Mehrwert bringen; nur eine Benennung einer Smart City ohne die Nutzung des möglichen Potenzials schafft nur Kosten und Unsicherheiten.
Die laufenden Projekte sind bisher eigenständig und von unterschiedlichen Verwaltungseinheiten betreut. Wir möchten, dass die mit hohem Aufwand entwickelte Strategie zeitnah auch vom Rat beschlossen wird, dann umgehend mit der vollständigen Umsetzung begonnen wird und alle laufenden Projekte von der vorgesehenen Leitungsstruktur auf die strategischen Ziele überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, damit Braunschweig möglichst schnell und umfassend die Vorteile der digitalen Möglichkeiten ausschöpfen kann.
Den Datenschutz dabei jedoch nur zu berücksichtigen reicht nicht aus. Notwendig ist es, die gesetzlichen Vorgaben genauestens umzusetzen. Der Schutz der Privatsphäre wird bei einer Datenerhebung im öffentlichen Raum potenziell berührt und die Daten dürfen nicht zu einer Rückidentifizierung der Nutzer oder dauerhaften Speicherung führen, um einem zukünftigen Missbrauch vorzubeugen. Datenminimierung, Datensparsamkeit sowie die Zweckbindung und das Verknüpfungsverbot der erhobenen Daten sind zwingend erforderlich, da sie sowohl der Gesetzeslage als auch dem Kompass der PIRATEN entsprechen.
Bildung
Bildung gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Wir sind überzeugt davon, dass Bildung und Information zur demokratischen Meinungsbildung beitragen und Polemik, Desinformation sowie Fake News entgegenwirken und damit den Zusammenhalt in einer bunten Gesellschaft stärken.
Daher sind unsere programmatischen Forderungen zur Bildungspolitik Braunschweigs darauf ausgerichtet, kommunale Stellschrauben zu nutzen, um Lernenden eine vielseitige und inklusive Bildungslandschaft zu bieten, die diesen Ansprüchen genügt.
Dazu gehört die generelle Bereitstellung einer kostenfreien Kinderbetreuung, auch in der Innenstadt. Qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung durch geschultes und motiviertes Fachpersonal braucht Zeit und Fortbildung sowie besser ausgestattete Kindertages- und Begegnungsstätten.
Die Bildungsorte und sozialen Einrichtungen sollen grundsätzlich inklusiv sein. Niederschwellige Angebote zu Medienkompetenz und Zivilcourage sind bereitzustellen, um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Diesbezügliche außerschulische Angebote sind zu fördern.
Freie Bildung für alle
Unterschiedliche städtische Bildungseinrichtungen ermöglichen den Zugang zu Bildung – oftmals verbunden mit einem finanziellen Aufwand in Form einer Mitgliedschaft, zum Beispiel bei der Stadtbibliothek Braunschweig. Anders verhält es sich bei der Technischen Universität Braunschweig. Hier können Menschen auch ohne Universitätsangehörigkeit ohne jährliche Gebührenzahlung an den Angeboten der Unibibliothek partizipieren. Das entspricht unserem Verständnis von finanziell unabhängiger Teilhabe an Bildungschancen. Diese auch auf kommunale Bildungseinrichtungen on- und offline auszuweiten gehört zu den Forderungen der PIRATEN Braunschweig.
Medienkompetenz für jedes Alter
An digitalen Medien kommt man in unserer Gesellschaft heute nicht mehr vorbei, seien es Smartphones, Tablets, PCs, Laptops oder smarte Fernseher. Gerade in den Zeiten von Corona wurde dies überdeutlich, waren sie doch häufig die Kommunikationsmittel ohne Infektionsrisiko. Zur fachgerechten, sicheren Nutzung sowie Ausschöpfung der Potentiale und im Hinblick auf mögliche Gefahren bedarf es Fähigkeiten, die derzeit nur marginal gelehrt werden.
Um dies zu ändern, wollen wir PIRATEN Braunschweig Angebote zur Erlangung von Medienkompetenz in den Familien-, Kinder- und Jugendzentren der Quartiere verankern. Vor Ort – nah an den Menschen aller Altersstufen – braucht es niedrigschwellige Angebote, damit sie generationenübergreifend die Möglichkeit haben, mit- und voneinander die sichere Mediennutzung und Medienkompetenz zu erlernen und mithilfe dieser Technik an unserer Gesellschaft teilzuhaben.
Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen Krippe und Hort
In Niedersachsen ist die achtstündige Betreuung von Kindern in einer Kita gebührenfrei. Für den Besuch der Bildungseinrichtungen Krippe und Hort muss jedoch immer noch ein Entgelt gezahlt werden.
Wir PIRATEN Braunschweig sehen diese Orte als Bildungsorte, sie müssen für jedes Kind, egal welchen Alters, ohne finanzielle Barrieren frei zur Verfügung stehen. Die Finanzierung soll von Land und Stadt anteilig nach bisherigem Schlüssel erfolgen.
Qualität der Kinderbetreuung steigern
Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit betreuungsaufwändigeren Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweils zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Wir PIRATEN Braunschweig setzen sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommunen ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel anheben und die Gruppenstärke reduzieren. Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen 5 bis 10 Tage pro Jahr erhalten, um sich fortzubilden. Außerdem sollen 30 Minuten pro Woche mehr zur Reflektion im Team eingeräumt werden. Den Leitern von Kindertagesstätten sollen zusätzliche Stunden pro Woche und Gruppe für Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten zur Verfügung stehen.
Kitas in der Innenstadt
Wir PIRATEN Braunschweig fordern den Ausbau städtischer Kitas in der Innenstadt. Derzeit gibt es vier, das sind zu wenige, um den Bedarf an Kita-Plätzen in der Innenstadt annähernd zu decken. Leerstand in gewerblichen Bereichen wie dem Welfenhof sollte der Stadt Gelegenheit geben, die Möglichkeit einer oder mehrerer zusätzlicher zentraler Kindertagesstätten zu evaluieren.
Vielfältige Schulformen erhalten
Die derzeitige Schullandschaft ist bunt und vielseitig, wird jedoch, je nachdem, wer die Mehrheit im Rat der Stadt Braunschweig besitzt, mit einem Alleingültigkeitsanspruch verändert. Wir PIRATEN Braunschweig erkennen den Wert aller bestehenden Schulformen an und unterstützen Initiativen, die unterschiedliche Schulformen nicht gegeneinander aus-spielen.
Mehr kommunale Outdoor-Bildungsräume schaffen
Neben dem Bildungsort Klassenzimmer sind Bildungsräume in der Natur eine sinnvolle Erweiterung, um dem Prinzip des Raumes als Pädagoge gerecht zu werden. Angelehnt an Natur- und Umweltpädagogik setzen sich wir PIRATEN Braunschweig dafür ein, neben dem Schulgarten Dowesee in allen Stadtteilen natur- und umweltpädagogische Lernorte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu schaffen.
Praxisklassen und Schulberufsinformationszentren in allen weiterführenden Schulen erweitern bzw. einführen und Stellen dafür schaffen
In Braunschweig gibt es derzeit zwei Praxisklassen an Regelschulen. Das Angebot der Jugendsozialarbeit ermöglicht Schülern später bessere Teilhabechancen an der Arbeitswelt. Durch die Teilnahme an Praxisklassen können die Übergangsmöglichkeiten von der Schule in den Beruf erleichtert und auch die Schulabbrüche oder Verlassen der Schule ohne Abschluss verringert werden. Dieses Vorhaben finden wir PIRATEN Braunschweig sehr unterstützenswert und befürworten den Ausbau weiterer Praxisklassen.
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig erkennt den Mangelbestand an Schulsozialarbeitern selbst an: Allein im Schulsozialsektor geht es insgesamt um einen derzeitigen Bedarf in Höhe von mehr 170 Stellen.
Wir PIRATEN Braunschweig setzen sich dafür ein, diese zielgerichtet in diesen Aufgaben an allen weiterführenden Schulen einzusetzen und gleichzeitig die Berufsorientierung dorthin zu verlagern. Erfahrungen aus der Region – OBS Papenteich – zeigen, dass ein schulinternes Berufsinformationszentrum durch regelmäßige Gesprächsrunden mit Kooperationspartnern aus der regionalen Wirtschaft sowie individuelle Maßnahmen eine sehr hohe Vermittlungsquote bei gleichzeitiger Reduktion der Ausbildungsabbrüche erreichen kann.
Anti-Mobbing- und Selbstbehauptungs-Kurse: Teilnahme für Kinder ermöglichen
Wir PIRATEN Braunschweig setzen sich dafür ein, dass Projekte zum Thema Anti-Mobbing und Selbstbehauptung von der Stadt gefördert und im jährlichen Haushaltsplan als dauerhaft zu fördernde Position berücksichtigt wird. Es soll Kindern ab dem Grundschulalter ermöglichen, frühzeitig für das Thema sensibilisiert zu werden. Sie sollen Strategien erlernen, um weder Opfer noch Täter zu werden.
Soziales Braunschweig
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Ein soziales, faires, selbstbestimmtes und strukturell gesichertes Zusammenleben in Würde zu gewährleisten und zu stärken sehen wir daher als wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung. Daraus leitet sich die kommunale Sozialpolitik der PIRATEN Braunschweig ab.
Schon heute werden eine Reihe von Angeboten auch von Ehrenamtlichen getragen, die jedoch keine ausreichende Würdigung für ihre Tätigkeiten erfahren. Dies gilt es zu ändern.
Mehr Anerkennung und bessere Förderung für das Ehrenamt
Ehrenamtliche Arbeit leistet wertvolle Beiträge zur Verbesserung der Gesellschaft. Tagtäglich bringen sie ihre Zeit und ihre Kraft in den freiwilligen Feuerwehren, Sport- und anderen Vereinen, Jugend- und Kulturverbänden und in der Flüchtlingshilfe ein. Ohne sie wären viele Herausforderungen nicht zu meistern und viele Gefahren nicht abzuwenden. Zwar gibt es für Ehrenamtliche in Braunschweig die niedersächsische Ehrenamtskarte, jedoch wissen viele nicht, dass die Stadt Braunschweig so etwas anbietet. Wir PIRATEN Braunschweig fordern für alle, die sich ehrenamtlich engagieren, dass die Zugangsvoraussetzungen herab- und die Vergünstigungen – insbesondere bei den städtischen Gesellschaften – hinaufgesetzt werden. Auch muss die Ehrenamtskarte in der Öffentlichkeit präsenter gemacht werden.
Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den Jobcenter-Beirat
Die Arbeitsloseninitiativen haben direkten Kontakt zu Menschen ohne entgeltliche Arbeit und können aus Erfahrung einschätzen, welche Fördermaßnahmen zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt geeignet sind. Deswegen halten es wir PIRATEN Braunschweig für essenziell, Vertreter der Arbeitsloseninitiativen in den örtlichen Jobcenter-Beirat zu integrieren, um an den Erfahrungen zu partizipieren und diese für ihre Beratungen zu nutzen.
Verpflichtende Einbindung von Wohlfahrtsverbänden bzw. Betroffenen im Örtlichen Beirat des Jobcenter Braunschweig
Die Stadt Braunschweig als ein Träger des Jobcenters hat mit dem Jobcenterbeirat ein Gremium, das über die Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen berät. Dabei sind weder Wohlfahrtsverbände noch direkt Betroffene eingebunden.
Daher setzen sich die PIRATEN Braunschweig dafür ein, Gleichstellungsbeauftragte, Migrationsbeauftragte, Arbeitsloseninitiativen und Mitarbeiter der Sozial- und Jugendämter – in den Jobcenter-Beirat dauerhaft einzubeziehen.
Ermessensspielraum bei Sanktionen nutzen
Sozialleistungen sollen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Bei Pflichtverstößen werden diese Leistungen jedoch gekürzt. Wir werden uns im Beirat des Jobcenters dafür einsetzen, dass die Ermessensspielräume genutzt werden, um Leistungskürzungen zu beschränken. Zahlreiche Rechtswissenschaftler bezweifeln, dass die Sanktionen überhaupt verfassungskonform sind.
Schutz queerer Geflüchteter
Die Entscheidungen der kommunalen Gremien müssen auch der existierende Vielfalt von Geflüchteten gerecht werden und bestehende Probleme anerkennen und beheben. In der Landesaufnahmebehörde sind Geflüchtete aus unterschiedlichsten Ländern – auch aus solchen, in denen Unterdrückung und gewaltsame Übergriffe auf queere Menschen an der Tagesordnung sind – gemeinsam untergebracht. Queere Geflüchtete sind somit – in vermeintlicher Sicherheit – potenziell Gefahren, Drangsalierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Hier ist die Verwaltung zur Gefahrenabwehr verpflichtet und muss Abhilfe schaffen.
Neben der Ausbildung und Sensibilisierung der vor Ort Mitarbeitenden sehen wir PIRATEN Braunschweig – im Einvernehmen mit dem Land – die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten als ein wirkungsvolles Instumentarium, um Übergriffen vorzubeugen und tatsächliche Sicherheit zu gewährleisten.
Ausschließlich dezentrale Wohneinheiten für Obdachlose
Aus unserem Selbstverständnis für Teilhabe und Menschenwürde erschliesst sich, dass jeder Mensch ein Recht auf und Bedürfnis nach Privatsphäre hat. Die derzeitige Situation in den Unterkünften „An der Horst“ ist dahingehend unzumutbar.
Wir PIRATEN Braunschweig sehen die Politik in der Pflicht, eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu dezentraler, lebenswerterer Unterbringung – tatsächlichem Wohnen – zu realisieren. Bis diese Möglichkeiten geschaffen sind, muss in allen Wohnunterkünften „An der Horst“ solange Einzelzimmerbelegung die Regel werden, damit Privatsphäre auch hier gewährleistet ist. Wir PIRATEN Braunschweig werden uns dafür einsetzen.
Selbstbestimmung und legale Sexarbeit: Sperrbezirksverordnung zurücknehmen
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für die strikte Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen illegale Sexarbeit ein. Wer sich jedoch frei, selbstbestimmt und ohne Zwang für legale Sexarbeit entscheidet, muss diese auch ausüben können. Für die Stadt wurde 2021 eine neue Sperrbezirksverordnung durch die Polizeidirektion Braunschweig erarbeitet. In dieser sind nun jene Gebiete („Toleranzzonen“) genannt, in denen legale Sexarbeit in Bordellen oder in bordellartigen Betrieben noch erlaubt wäre. Die Bruchstraße und bestehende Betriebe haben Bestandsschutz. Es wurden fünf Gebiete benannt, faktisch handelt es sich jedoch nur um Teile von zwei Straßen und ein Gebiet: Hansestraße West und Ost, Friedrich-Seele-Straße West und Ost sowie am Braunschweiger Hafen. Die meisten Grundstücke in der „Toleranzzone“ 2 (am Braunschweiger Hafen) befinden sich im Eigentum der Städtischen Hafenbetriebsgesellschaft und in der „Toleranzzone“ 3 in der Hansestraße Ost sind Bordelle per Bebauungsplan ausgeschlossen. Durch die Sperrbezirksverordnung wird Sexarbeitern faktisch die Arbeit untersagt und damit gleichzeitig ihre Einkünfte bzw. Lebensgrundlage entzogen.
Die seit Jahrtausenden etablierte legale Sexarbeit zu verbannen, um die illegale Sexarbeit in den Griff zu bekommen, ist bigott, fördert die Illegalität und bringt so Sexarbeiter in eine Gefahr, die zu verhindern gewesen wäre.
Dies trägt nicht zu einer aufgeklärten, diskriminierungsfreien Gesellschaft bei.
Für uns PIRATEN Braunschweig kommt dies politisch gewollten, künstlich aufgebauten Hürden gleich, um legale, selbstbestimmte Sexarbeit zu verhindern. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund, dass es in Braunschweig keine größeren Probleme diesbezüglich gab – eine Rücknahme der neuen Sperrbezirksverordnung sowie mehr Personal für die aufsuchende Sozialarbeit. Eine Abkehr von Bigotterie politisch Handelnder wünschen wir uns ebenfalls.
Frauenhaus besser ausstatten
Aufgrund der Istanbul-Konvention ist Deutschland seit dem 1. Februar 2018 rechtlich zur Verhütung und Bekämpfung von jeglicher Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt verpflichtet. Zum Schutz hält das Braunschweiger Frauenhaus derzeit 16 Familienzimmer vor. Um die Empfehlung der Istanbul-Konvention umzusetzen, werden noch 9 Familienzimmer benötigt. Außerdem werden finanzielle Mittel gebraucht, um für die Kinder im Haus eine anheimelnde Umgebung zu schaffen, in der sie sich beschützt und aufgehoben fühlen können. Auch fehlen Mittel für therapeutische Kinder-Angebote sowie für Mutter-Kind-Ausflüge. Vor diesen Hintergründen fordern wir PIRATEN Braunschweig eine Erhöhung der Mittel, um der Erfüllung der genannten Notwendigkeiten ein kleines Stück näher zu kommen.
Ein Männerhaus für Braunschweig
Von häuslicher Gewalt betroffene Männer haben in Braunschweig derzeit keinen Zufluchtsort, obwohl Gewalt gegen Männer inzwischen auch im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, wie etwa der Erfolg des Hilfetelefons für Männer beweist. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns daher für die Einrichtung eines Männerhauses ein, das betroffenen Männern Schutz bieten soll. Dieses Männerhaus soll zunächst für zwei Jahre bestehen, anschließend soll geprüft werden, wie gut das Angebot angenommen wird; die Kapazitäten sollen dann gegebenenfalls aufgestockt werden.
Konsequente Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes
Das Land Niedersachsen hat in 2021 das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet, welches Mindestanforderungen an Wohnraum und Grundstücksflächen festgelegt. Diese beinhalten die Funktionalität der Heizung, der Sanitäranlagen, der Strom- und Wasseranschlüsse sowie ausreichend Belüftungsmöglichkeiten und natürliches Licht. Ebenfalls zählen Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Wohnblock-Grundstück dazu. Auch die Belegungsdichte wird darin geregelt. Sofern Verstöße dagegen vorliegen, kann die Stadt Vermieter verpflichten, den Wohnraum entsprechend auszustatten bzw. instand zu setzen. Bei Nichterfüllung kann die Kommune den Wohnraum als unbewohnbar erklären, sie räumen lassen und den Mieter auf Kosten des Vermieters anderweitig unterbringen. Das Gesetz beinhaltet kein verpflichtendes Einschreiten der Stadtverwaltung in solchen Fällen.
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, dieses Landesgesetz für alle Beteiligten in Transparenz und Konsequenz umzusetzen und eine Schlichtungsstelle einzurichten, in der Mieter sich über die Stadt an ihre Vermieter wenden können, wenn vorherige Gespräche über den unzumutbaren Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes erfolglos waren.
Förderung von Foodsharinginitiativen – Mehr Fairteiler in BS
Die Lebensmittelverschwendung nimmt ständig zu. Überproduzierte oder kurz vor Ablauf der Haltbarkeit stehende Lebensmittel werden auch seitens der Einzelhändler weggeworfen. Da straffreies Containern weder durch die Kommunalpolitik noch durch die Stadtverwaltung ermöglicht werden kann, setzen wir PIRATEN uns für die Rettung von Lebensmitteln via Foodsharing ein.
Das Prinzip des Foodsharings zielt gerade auf diesen Grundgedanken ab, dass noch verwertbare Lebensmittel nicht im Müll landen, sondern an ehrenamtliche Foodsharer abgegeben werden können. Im Altgebäude der TU Braunschweig gibt es bereits einen so genannten „Fairteiler“ zur Lebensmittelverteilung. Aus diesem kann man sich kostenlos gespendete Lebensmittel herausnehmen. Wir befürworten die Aufstockung von Fairteilerstellen in der Stadt Braunschweig und wollen dieses soziale Engagement durch finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Stadt Braunschweig fördern.
Einrichtung eines Cannabis Social Clubs
Wir PIRATEN streben einen Modellversuch mit Interessierten zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel in Form eines Cannabis Social Clubs (CSC) in Braunschweig an. Ein CSC ist ein nichtkommerzieller Verein, welcher den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. Dieses Modellprojekt soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben und wissenschaftlich begleitet werden. Zur Umsetzung ist eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach § 3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte durch die Stadt Braunschweig zu beantragen.
Solche Klubs arbeiten nach folgenden Regeln:
• Anbau, Transport, Verteilung und Konsum unterliegen Sicherheitschecks und Qualitätskontrollen.
• Werbung wie Ladenschild oder Schaufenster sind nicht erlaubt.
• Die Mitglieder sichern die Finanzen des Systems durch Mitgliederbeiträge entsprechend ihren Bedürfnissen.
• Die Mitglieder müssen sich dazu verpflichten, kein Cannabis zu verkaufen und nicht Dritte, weder minder- noch volljährig, zum Konsum zu ermuntern.
Das erste Ziel des CSC wird sein, dort, wo der Anbau von Cannabis noch nicht erlaubt ist, die Legalisierung des Konsums und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf anzustreben.
Inklusion
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für das Recht jedes Menschen ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb fordern wir PIRATEN Braunschweig die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen. Das Ziel muss es sein, für jeden Menschen – anstelle von Fürsorge – Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu schaffen.
Einbindung des Behindertenbeirates in alle kommunalrelevanten Prozesse von Anfang an
Inklusion ist ein Querschnittsthema und in allen Ausschüssen relevant. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Behindertenbeirat Braunschweig e.V. zu stärken und dafür zu kämpfen, dass in Zukunft der Beirat als Ausschussmitglied in allen kommunalen Gremien sitzt, um dort beratend tätig zu sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Barrierefreiheit in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden muss , um eine barrierefreie Gesellschaft adäquat zu gestalten.
Behördliche Dokumente barrierefrei gestalten
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, auf kommunaler Ebene behördliche Dokumente barrierefrei anbieten zu lassen. Dies ermöglicht es Menschen, die zum Beispiel auf die Leichte Sprache angewiesen oder blind sind, Anträge und andere wichtige Dokumente selbstständig zu verstehen und auszufüllen. Sie werden somit unabhängiger und selbstbestimmter im Alltag.
Straßen, Plätze und Wege barrierearm planen, um- und ausbauen
Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass Straßen, Plätze und Wege im öffentlichen Raum möglichst barrierefrei geplant, um- und ausgebaut werden, um allen Nutzern zur Verfügung zu stehen. Alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Barrierefreiheit führen, sind kontinuierlich fortzusetzen. Die Absenkungen von Bordsteinkanten, ausreichend breite Wegführungen sowie der Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge machen Plätze und Straßen komfortabler und sicherer in der Nutzung, nicht nur für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer, sondern auch für Menschen, die mit Kinderwagen, Fahrrädern, E-Rollern und anderen Gefährten unterwegs sind. Dies verhilft allen Menschen – auch mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen – möglichst uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können.
Bordsteine flächendeckend barriereärmer gestalten
Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass an Straßen und Kreuzungen der Stadt Braunschweig Bordsteine flächendeckend so herabgesetzt werden, dass ein Rollstuhlfahrer in der Lage ist, überall problemfrei Straßen und Kreuzungen zu überqueren, ohne sich etliche Meter bis zu einer geeigneten Absenkung bewegen zu müssen, jedoch die Absenkung nur so weit veranlasst wird, dass eine Person mit Sehbeeinträchtigung den Gehweg klar von einer Straße und somit als Bordstein unterscheiden kann. Der Behindertenbeirat Braunschweig soll hier ein Vorschlagsrecht erhalten.
Umbau und Ausbau barrierefreier Schulen und Sporthallen in Braunschweig
Die Stadt Braunschweig ist für die Infrastruktur der Schulen und Sporthallen zuständig. An vielen dieser Gebäude ist immer noch keine barrierefreie Nutzung möglich. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, die vorhandenen Schulen und Sporthallen stetig barrierefrei umzubauen beziehungsweise Barrieren abzubauen und die Durchführung geplanter Maßnahmen strikt nach den rechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenkonventionen umzusetzen und dies nicht erst zu tun, wenn durch einen personifizierten Bedarf die Notwendigkeit einer barrierefreien, öffentlichen Bildungseinrichtung besteht.
Rollstuhlsitzbänke für Braunschweig
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, bei der Planung von öffentlichen Sitzgelegenheiten wie Sitzbänken in Zukunft prinzipiell eine inklusive Lösung (zum Beispiel Aussparungen für Rollstuhlfahrer in Sitzbänken) zu benutzen.
Kontrastreiche Poller im Stadtgebiet
An den Stellen, an denen keine Gummibäume gepflanzt werden können, um Areale abzugrenzen, sollen kontrastreiche Poller verwendet werden, damit diese auch Sehbeeinträchtigte wahrnehmen. Bereits vorhandene Poller sollen farbig auffällig gestaltet und mit Reflektoren ausgestattet werden, so dass sie auch nachts wahrgenommen werden können. Dies trägt nicht nur zu einem bunteren Braunschweig, sondern auch zu mehr Sichtbarkeit und somit Unfallverhütung bei.
Braunschweig mitgestalten
Die l(i)ebenswerten Seiten einer Stadt werden erst wirklich sichtbar, wenn sie auch mit Leben gefüllt werden – durch die Menschen, die sie annehmen, einzigartig und unverwechselbar machen.
Wenige Menschen in Braunschweig haben eine einfach zugängliche Möglichkeit, Fragen des unmittelbaren Lebensumfeldes oder zu einer anstehenden Sitzung mit Vertretern aus Politik und Stadtverwaltung zu diskutieren. Ohne diese Beteiligung gehen Anregungen und Wünsche ungehört unter. Daher ist eine Einwohnerbeteiligung – ob digital oder in Präsenzveranstaltungen – bei kommunalen Fragen wichtig. Auch wird so Akzeptanz – gerade bei stadtplanerischen Entscheidungen – erreicht. Politische Teilhabe zu ermöglichen stärkt die Demokratie und hält sie lebendig. Je pluralistischer eine Gesellschaft wird, umso mehr Beteiligungschancen müssen geben werden. Das schafft Gemeinsamkeiten und hält zusammen.
Kontinuierliche Einwohnerbeteiligung gewährleisten – auch digital
Wir PIRATEN Braunschweig vertreten die Position, dass Einwohnerforen notwendig sind, in denen jeder mitdiskutieren und gegenüber der Stadtverwaltung und den gewählten Gremien Ideen einbringen oder Meinungen äußern kann. Teilhabe bedeutet auch immer eine unmittelbare Rückkopplung an die gewählten Vertreter und ist somit in der Lage, Gremienentscheidungen positiv zu beeinflussen. Durch eine frühzeitige Partizipation können Nichtakzeptanz von Planungen und die daraus entstehenden Fehlinvestitionen verhindert werden – für eine Stadt, in der wir alle leben – nicht nur die Politik und die Verwaltung.
Kinder- und Jugendrat: Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung erweitern
Braunschweig bemüht sich seit Jahren, Kinder und Jugendliche zur Beteiligung am kommunalen Alltag zu animieren, zum Beispiel durch die jährlich einmal stattfindenen Jugendkonferenzen. Wenn man sich jedoch die bisherige Umsetzungsrate der Ergebnisse aus den Jugendkonferenzen anschaut, wird verständlich, dass die Beteiligung nicht steigt. Hier beginnt Politik- und Beteiligungsverdrossenheit.
Um dem entgegenzuwirken und potenzielle Ideen- und Lösungsgeber nicht schon in diesen jungen Jahren aus der Beteiligung und Teilhabe zu verlieren, regen wir PIRATEN einen Kinder- und Jugendrat an, indem nicht nur Mitmachen und Mitreden, sondern auch ein Austausch zu Themen aus dem Rat und die Behandlung eigener Themen dort erfolgt. Die Einbindung eines Kinder- und Jugendrat – unter Beteiligung des Stadtjugendringes – bei der Beratung von Vorhaben der Stadt zu jugendrelevanten Themen und die Möglichkeit, den politischen Gremien Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Jugendlichen in Braunschweig zu machen, halten wir für einen zukunftsweisenderen Weg als die derzeitige Vorgehensweise mit einer Jugendkonferenz im Jahr.
Stärkung der Stadtbezirksräte
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für die Stärkung der Rechte der Stadtbezirksräte und eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung ein. Ihre derzeitigen Befugnisse gehen kaum über das Aufstellen von Bänken oder die Benennung von Straßen hinaus. Zwar werden sie oftmals in die Bauplanungen einbezogen, haben jedoch selten Erfolg mit von ihnen negativ beschiedenen Beschlüssen.
Zusammengefasst wirkt sich das auch auf die Politikverdrossenheit aus und weniger politisch Interessierte lassen sich zu Stadtbezirksratswahlen aufstellen. Dabei sind die Stadtbezirksräte am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Stadteilbewohner sowie den Problemen im Stadtteil dran und könnten – mit den notwendigen Befugnissen plus einem Mehr an Haushaltsmitteln – effektiv für lebenswertere Quartiere sorgen.
Wir PIRATEN Braunschweig werden uns dafür im Rat der Stadt einsetzen.
Mitbestimmung beim Quartiersmanagement
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für Mitbestimmung und -gestaltung in den Stadtteilen ein. Hierfür müssen sich die Verwaltung, die lokale Politik, die private Wirtschaft, die lokalen Vereine und die Anwohner des Stadtteils zusammensetzen. Die Zielsetzung eines Stadtteilmanagements ist die Integration von unterschiedlichen Aspekten der Wirtschaftsförderung, der sozialen Befähigung und die bauliche Stadtteilentwicklung. Ein Quartiersmanagement sieht vor, dass die Bewohner der Stadtteile an dem Verbesserungsprozess aktiv teilnehmen. Die Entwicklung von Verantwortung für den eigenen Stadtteil soll dadurch langfristig gestärkt und ausgebaut werden. Diese Teilhabe der Anwohner muss von der Politik dann auch ernst genommen werden.
Einführung eines kommunalen Petitionsrechts
Die Piratenpartei Braunschweig möchte den Einwohnern die Möglichkeit geben, sich mit Onlinepetitionen an den Stadtrat zu wenden, damit sie eine weitere niedrigschwellige Teilhabe zur Einflussnahme an politischen Prozessen erhalten. Hierzu besteht für die Stadt Braunschweig die Möglichkeit, das Onlinepetitionsportal „openPetition“ kostenfrei zu nutzen und den Beteiligungsprozess in ihre Gremien zu implementieren. Über die Plattform können dann kommunale Petitionen online eingestellt und mitgezeichnet werden. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht in den Ratsgremien der Stadt Braunschweig erhalten.
Genossenschaften in Einwohnerhänden unterstützen
Daseinsvorsorge ist zentrale Aufgabe einer Stadtverwaltung. Dazu gehören funktionale Infrastrukturen zur Grundversorgung wie beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, Wärme und Wohnraum. Durch geringer werdende finanzielle Handlungsspielräume werden solche Grundversorgungen oftmals an Konzerne abgegeben und damit der Gewinnmaximierung preisgegeben. Wir PIRATEN sehen das als Widerspruch zur Gemeinwohlorientierung bei der Daseinsvorsorge. Statt private Konzerne mit diesen Aufgaben zu betrauen ist die Partizipation, die aktive Teilnahme durch Einwohner der Stadt anzustreben. Hier Lebende und Kommunen müssen sich Ihrer Verantwortung bewusst werden und kommunale und attraktive Angebote schaffen, die wirtschaftlich solide und tragfähig sind sowie gegebene lokale Besonderheiten einbeziehen. Dies können Genossenschaften in Einwohnerhand leisten. Daher unterstützen PIRATEN die Gründung von eingetragenen Genossenschaften, die sich gemeinschaftlich verantwortungsvoll und demokratisch der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge annehmen.
Gleichgeschlechtliche Ampelfiguren
Wir PIRATEN Braunschweig befürworten mehr Sichtbarkeit von Vielfalt im Stadtbild, um somit öffentlich zu zeigen, dass in Braunschweig Diversität gewünscht und akzeptiert ist. Gleichgeschlechtliche Ampelpiktogramme tragen dazu bei, dass queere Menschen und unterschiedliche Lebensmodelle in der Öffentlichkeit repräsentiert sind. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns sehr gerne dafür ein.
Stadtplanung
Für uns stehen bei der Stadtplanung die Menschen im Mittelpunkt. Stadtgestaltung und Städtebau, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung, Wohnungsbau und Grünflächen sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich daran messen lassen, wie sie den Braunschweigern nutzen.
Mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen
Wir PIRATEN engagieren uns für einen Ausbau von barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen in unterschiedlichen Größen, um mehr Menschen in Braunschweig ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Derzeit werden bei Wohnungsneubauten nur 20% sozial geförderter Wohnraum geschaffen. Um den notwendigen günstigen Wohnraum jedoch auf lange Sicht ausbauen zu können, müssen es 30% sein, damit der Bedarf langfristig perspektivisch gedeckt werden kann.
Wohnraum: Zweckentfremdungssatzung einführen, Leerstand vermeiden
Das Land Niedersachsen hat 2019 den Kommunen gesetzlich die Möglichkeit gegeben, per städtischer Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Die gegenwärtige Wohnraumknappheit Braunschweigs macht es nötig, eine solche Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern eine entsprechende kommunale Satzung. Sie ist – analog zu den ausformulierten Zielen des Landes Niedersachsen – anzuwenden, wenn mehr als 50 Prozent der Wohnfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen werden soll. Auch soll die Satzung den Leerstand von Wohnungen für generell nicht länger als 6 Monate begrenzen und eingreifen, wenn bauliche Veränderungen oder Nutzungen dazu führen würden, dass der Wohnraum nicht mehr für Wohnzwecke geeignet wäre.
Städtischer Wohnungsbau und Gentrifizierungsmonitoring
Statt Neubauprojekte an Investoren – und damit aus der öffentlichen Hand – zu geben, ist es für die Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum zielführender, die Stadt entwickelt Grundstücke und Wohnungen selbst zur Vermietung. So bleibt auch zukünftig direkter Einfluss auf den sozialen Wohnungsmarkt erhalten, langfristige Ziele wie Mietkauf durch die Bewohner befürworten wir dabei.
Wir PIRATEN sehen investorengeführte Vermietungskonzerne mit Skepsis. In unserem Auge (sic!) ist Wohnen ein Grundrecht und darf nicht multinationales Spekulationsobjekt sein. PIRATEN fordern außerdem ein Gentrifizierungsmonitoring als Verwaltungsaufgabe, um kompakt durchsanierte Viertel zu vermeiden. Diese Sanierungen ziehen in der Regel Mieterhöhungen nach sich und tragen zur Verdrängung finanziell Schwächerer aus den Quartieren bei. Das widerspricht dem Ziel einer Durchmischung in den Stadtteilen. Wir streben an, dass in jedem Stadtteil Menschen mit großer und kleiner Heuer einen sicheren Hafen finden können. Quartiere mit finanzieller Elitenbildung lehnen wir ab.
Mehr-Generationen-Wohnen ausbauen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles, selbstbestimmtes Wohnen. Verfügbarer, bezahlbarer sowie an die gesundheitlichen Einschränkungen angepasster Wohnraum ist in Braunschweig seit Jahren knapp. Vor allem für Lebensmodelle wie zum Beispiel Mehr-Generationen-Wohnen bestehen derzeit kaum Chancen auf Verwirklichung; weder steht entsprechender fertiger Wohnraum dafür zur Verfügung noch sind ausreichend Flächen für entsprechende Neubauten vorgesehen.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher für ein selbstbestimmtes Leben dieser Art Wohnprojekte zu fördern, sei es durch entsprechenden Um- oder Neubau.
Bestandsschutz für die Wagenburg HossA in der Beethovenstraße
Braunschweig ist eine vielfältige Stadt, hier leben Menschen unterschiedlichster Kulturen in verschiedensten Lebensweisen friedlich zusammen. Dazu gehören auch alternative Lebensformen – jenseits der starren bürgerlichen Art – wie die Wagenburg im nördlichen Ringgebiet. Dort lebt eine Gemeinschaft in einem solidarischen Lebensraum. Diese Form des Zusammenlebens und des Wohnens ist schützenswert.
Dafür setzen wir PIRATEN Braunschweig uns ein.
Erhalt und Ausbau von Frischluft-schneisen und Kaltluftproduktions-flächen
Das städtische Klima Braunschweigs ist ebenso wie das globale Klima unbestritten im Wandel. Wir PIRATEN Braunschweig fordern den Erhalt und Ausbau von Frischluftschneisen, deren städtebauliche Wirkung als Klimaregulierer erwiesen ist.
Eine solche städtebauliche Klimaregulierung verbessert die Durchlüftung der Stadt, senkt die Aufheizung von versiegelten Flächen sowie in den Gebäuden der Stadt. Dadurch wird der Einsatz temperatursenkender Klimaanlagen und somit der Energieverbrauch herabgesetzt – in öffentlichen Gebäuden wie auch in privaten Haushalten, zudem erleichtert die Durchlüftung dem Kleintier- und Pflanzenbestand in der Stadt das Überleben und leistet damit einen aktiven Beitrag zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNESCO.
Schlossplatz entsiegeln
Der Schlosspark Braunschweigs musste in 2007 den Schlossarkaden und einem grossen versiegeltem Platz weichen, mit allen daraus resultierenden Nachteilen. Der Platz ist im Sommer ein sogenannter HotSpot, eine Fläche, die sich sehr schnell aufheizt, kaum Schatten spendet und somit nicht zur Abkühlung der Innenstadt beiträgt. Dabei könnte der Platz diese Notwendigkeit leisten. Eine Neugestaltung mit großzügigen Versickerungsflächen/-bereichen (z.B. Flächen, die Versickerungsschotter mit Grünpflanzen beinhalten) sowie versickerungsfähigem Pflaster verhilft zu einem verbesserten Stadtklima sowie mehr Aufenthaltsqualität und erweitert die Lebensräume für Flora und Fauna, trägt also auch zu mehr Biodiversität bei.
Gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen – angepasst an verändertes Mobilitätsverhalten und Klimabewusstsein
Für die PIRATEN Braunschweig ist die kommunale Verkehrspolitik wichtiger Gestaltungspunkt in der Stadtentwicklung. Mit der Umsetzung der Ziele von Klimaschutz und Verkehrswende geht die Erhöhung der Lebensqualität und sicheres mobiles Miteinander einher. Die Ergebnisse des Fahrradklimatest 2020 für Braunschweig laden wieder einmal nicht zum Jubeln ein. Für uns müssen stets die Nutzenden und ihre Bedürfnisse im Fokus stehen. Die Verteilung des städtischen Raumes muss am Gemeinwohl orientiert sein, und zwar gemessen an besonders ambitionierten Zielsetzungen zur Verkehrswende. Braunschweig ist aufgrund seiner Siedlungsstruktur prädestiniert, nahezu sämtliche innerstädtischen Wege ohne Auto zurücklegen zu können. Somit sehen wir den emissionslosen Rad- und Fußverkehr als besonders förderungswürdig.
Um noch mehr Menschen für den dauerhaften Umstieg zu begeistern, muss unserer Meinung nach ein Fokus darauf liegen, die Gesamt-Fahrtzeiten zu reduzieren und Wege sicherer zu machen. Qualitativ hochwertige, sichere Alternativrouten zu den Radwegen an den Hauptverkehrsstraßen, möglichst wenige Ampeln und Vorrangschaltungen für den Rad- und Fußverkehr sind erste Bausteine, die bei Neuplanungen zwingend zu berücksichtigen sind. Langfristig muss aber die komplette Umgestaltung des innerstädtischen Straßenraums das Ziel sein. Dieses Ziel zu erreichen wird eine Aufgabe von uns PIRATEN Braunschweig im Rat der Stadt sein.
Endlich richtige Schutzkreuzungen in Braunschweig
Aus Sicht der PIRATEN Braunschweig gehören Schutzkreuzungen zu den Maßnahmen, die Radfahrende effektiv schützen. Ausgearbeitete Kreuzungskonzepte, die Rücksicht auf die Bedürfnisse des Radverkehrs nehmen, gibt es und sind im In- und Ausland bereits praxiserprobt. Daher werden wir PIRATEN Braunschweig den Ausbau insbesondere größerer Kreuzungen zu sogenannten Schutzkreuzungen anstoßen. Nur mit sicheren Radwegen und Kreuzungen – vor allem an vielbefahrenen Straßen und Plätzen – werden mehr Menschen auf das Rad umsteigen und/oder Kinder animieren, das Rad zu nutzen.
Die Radwege an allen Kreuzungsbereichen und größeren Einfahrten sollen mit roter Farbe markiert werden, damit insbesondere der querende oder abbiegende motorisierte Individualverkehr (MIV) die Vorfahrt des Radverkehrs besser achtet und nicht auf den Radwegen wartet, um sich in den Straßenverkehr einzufädeln.
Bauliche Abgrenzung der Radwege
Eine Abgrenzung der Radwege bringt viele positive, sicherheitsrelevante Aspekte mit sich. Eine ausschließlich farbige Markierung als Abgrenzung – vor allem straßenseitig – halten wir PIRATEN Braunschweig für nicht ausreichend. Bei schlechten Wetterverhältnissen ist diese weniger sichtbar, sie verblasst im Laufe der Zeit durch Abnutzung und andere Verkehrsteilnehmer können diese immer noch leicht ignorieren, überfahren oder beparken. Eine bauliche Abgrenzung erhöht die Sichtbarkeit, verhindert das einfache Überfahren bzw. ordnungswidrige Halten oder Parken und erhöht somit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Dementsprechend wollen wir PIRATEN Braunschweig eine bauliche Trennung von Radwegen und anderen Verkehrsflächen, wo immer dies möglich ist. Auf ausreichende Breite der Radwege ist selbstverständlich weiterhin zu achten. Zusätzliche Sturzfallen durch verdeckte Pfosten oder im Fahrraum angebrachte Straßenschilder sind zu verhindern und bestehende zu entfernen. Dies ist bei zukünftigen Verkehrsplanungen – egal ob für Neuanlagen oder Sanierungsvorhaben – zu berücksichtigen.
Parkraum in der Innenstadt neu denken
In allen Straßen innerhalb des Innenstadtrings soll im Rahmen der autofreien Stadt der fließende Verkehr ausschließlich Anwohnern und Lieferverkehren vorbehalten bleiben. Entsprechend können die Flächen für den ruhenden Verkehr zum Teil entfallen und zugunsten anderer, nicht motorisierter Verkehre umgenutzt werden. Reine Fahrradstraßen oder mehr Fußgängerzonen mit freigegebener Radnutzung sind angezeigt. Auch mehr Flächen für Außengastronomie sind je nach Straßenzug sinnvoller als die bestehende verkehrliche Nutzung.
Wir PIRATEN Braunschweig wollen, dass der verbleibende Parkraum – ausgenommen Behindertenparkplätze – komplett kostenpflichtig für kurzzeitiges Parken wird und ansonsten den Anwohnern vorbehalten ist. Die Anwohnerparkausweise sind auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen. Von diesen zusätzlichen Einnahmen ist beispielsweise für alle Parkhäuser eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf 24/7 zu finanzieren. Hierbei soll Anwohnerparken in den Parkhäusern ohne weitere Kosten ermöglicht werden.
Mehr und sichere Abstellmöglichkeiten: Fahrradparkhäuser, Parklets, Abstellanlagen für Fahrradanhänger an Kitas
Die Stadt hat in den letzten Jahren viele Abstellbügel im Stadtgebiet installiert. In Kürze werden die ersten überdachten Rad-Abstellanlagen südlich des Hauptbahnhofes und am Bahnhof Gliesmarode fertiggestellt. Im Bereich der Innenstadt und an weiteren Knotenpunkten des ÖPNV herrscht jedoch weiterhin ein Mangel an Abstellanlagen. Auch in vielen Wohngebieten sind wettergeschützte Abstellplätze und Ladepunkte für Pedelecs knapp.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher ein Maßnahmenpaket für sichere Fahrradabstellanlagen:
An mindestens zwei zentralen Stellen in der Innenstadt sind kostenfreie überdachte Fahrradparkhäuser notwendig, in denen Besucher ihre Fahrräder sicher und trocken abstellen können. Die Fahrradparkhäuser sollen möglichst direkt am Rand der Fußgängerzone liegen.
An wichtigen ÖPNV-Haltestellen und allen Endhaltestellen sowie P+R-Plätzen müssen ausreichend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.
Weiterhin halten wir PIRATEN Braunschweig die Aufstellung von Parklets im öffentlichen Raum mit oder als Fahrradabstellanlagen in geschlossener oder offener Form überall dort, wo der Bedarf besteht, für angebracht.
Außerdem erachten wir Abstellanlagen für Fahrradanhänger an/in städtischen Kitas als sinnvoll.
Stellplatzsatzung für Fahrräder
Um den Bedarf an geeigneten Abstellanlagen für Fahrräder auch in Wohngebieten zu decken, schlagen wir PIRATEN Braunschweig vor, eine Stellplatzsatzung für Fahrräder zu erlassen, die Fahrradabstellplätze an Wohneinheiten verpflichtend vorschreibt. Kfz-Stellplätze sind bereits verpflichtend bei Wohnungsbau zu errichten, auch wenn zum Beispiel die Anzahl von Führerscheinneulingen kontinuierlich zurückgeht. Daraus folgt, dass die Anzahl tatsächlich benötigter Kfz-Stellplätze sinkt, während die Rufe nach Rad-Stellplätzen immer lauter werden. Darum ist neben den verpflichtenden Radstellplätzen bei Neubau auch die Umwidmung von Kfz-Stellplätzen an schon vorhandenen Wohnungsbauten in die Satzung aufzunehmen.
Voraussetzung schaffen, um Bike- und Carsharing auszuweiten
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für die Erweiterung von Bike- und Carsharingangeboten in Braunschweig ein. Es gibt derzeit zu wenig Angebote. Dies ist aber Voraussetzung, um Menschen einen Anreiz für den Gebrauch von Sharingangeboten zu ermöglichen – ohne lange Vorlauf- oder Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen.
Auch wenn in den innenstadtnahen Quartieren schon Stationen zum Leihen von Fahrrädern oder Kfz existieren und Kombitarife mit dem ÖPNV bestehen, werden für die Verkehrswende Leihmöglichkeiten in den außenliegenden Stadtteilen benötigt. Außerdem ist stadtverwaltungsseitig zu prüfen, ob aufgrund veränderter Verkehrspolitik und Klimaschutz bei Abmeldung des eigenen Kfz Sharinggutscheine ausgegeben werden dürfen.
„E“ ist mehr als das Elektroauto
Die Einrichtung öffentlicher, stadteigener Schnellladestationen für E‑Cars schreitet in Braunschweig seit einigen Jahren gar nicht voran – während öffentlich zugängliche Stationen und Ladepunkte privater Anbieter anwachsen. Änderung ist in Sicht, wurde mitgeteilt. Doch wird völlig außer Acht gelassen, dass sich E-Mobilität nicht nur auf Kfz bezieht, sondern auch auf E-Bikes, Elektrokleinstfahrzeuge und E-Rollstühle. Dafür – und für die digitale Mobilität (Laptops, Handy und so weiter) – brauchen wir öffentliche Schnellladestationen. Um daher die Attraktivität in diesen Bereichen auch für Besucher zu steigern, sind heute schon diese Optionen zu erkennen und ihre Umsetzung einzuplanen – wir denken hierbei an synergetisches Stadtmobiliar, das auch diese Aufgaben erfüllt, zum Beispiel Solarsitzbänke.
Dafür setzen wir PIRATEN uns ein.
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Gummibäume statt Hartholz
Jährlich verunglücken viele Menschen auf Braunschweigs Straßen an Bäumen.
Wir PIRATEN Braunschweig wollen dieses Problem angehen und für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle sorgen: Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.
ÖPNV
Braunschweig ist eine Stadt, die zu großen Teilen bisher vom automobilen Verkehr geprägt ist. Dies langfristig zu verändern sehen wir PIRATEN Braunschweig als Ziel und aktive Maßnahme, um die Klimaziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Dazu gehört unter anderem eine Stärkung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Bedürfnisse der Schwächsten innerhalb der Gesellschaft.
Fahrscheinloser ÖPNV in Braunschweig und der Region
Wir PIRATEN Braunschweig fordern einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt und Region. Da der ÖPNV ohnehin weitgehend aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, ist es nur fair, wenn die hier Lebenden ihn auch nutzen dürfen, ohne per Fahrscheinkauf ein weiteres Mal zu bezahlen. Das senkt überdies die Verwaltungs- und Personalkosten und erhöht die Akzeptanz gemeinsam genutzter Verkehrsmittel, entkriminalisiert Schwarzfahren, entspannt die Parkplatzsituation und die Klimabelastung der Stadt. Mit der fahrscheinlosen Fahrradmitnahme wird insbesondere das Pendeln ohne Kfz attraktiver.
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr: Bus- und Stadtbahnbegleiter
Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH versucht, durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras in Bussen und Bahnen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl für Fahrgäste zu erzeugen. In Gefahrensituationen ist ein Eingreifen durch Kameras nicht möglich und eine Straftat kann somit nicht verhindert werden. Auch gibt es keine bessere Aufklärungsquote durch Videoüberwachung – von den angeblich harmlosen Daten, welche gesammelt werden und automatisch zu verknüpfen sind, ganz zu schweigen.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher deren Rückbau. Als geeignete Maßnahme, um Sachbeschädigungen oder Straftaten im ÖPNV zu vermindern, sehen wir den Einsatz von sozialpädagogisch geschulten und deeskalierend wirkenden Bus- und Stadtbahnbegleitern an. Wie an anderer Stelle schon von uns gefordert, ist ein flächendeckender kostenloser Internetzugang ebenso geeignet, Vandalismus zu mindern.
Gepäck- und Fahrradmitnahme in größeren Bussen vom und zum Hauptbahnhof ermöglichen
Um einen nachhaltigen und klimanotwendigen Umstieg von Kfz auf öffentliche Nah-und Fernverkehrsmittel zu fördern, müssen hierzu auch Anreize geschaffen werden. Die bisher eingesetzten Busse besonders auf den Strecken vom und zum Braunschweiger Hauptbahnhof sind unzureichend an das unterschiedliche Fahrgast-, Fahrrad- und Gepäckaufkommen angepasst. Gerade an den Wochenenden sowie morgens und abends müssen Fahrräder sowie größere Gepäckstücke berücksichtigt und somit größere oder hilfsweise mehr Busse eingesetzt werden. PIRATEN fordern, dem mit einer angepassten Einsatzplanung auf den Strecken zum/vom Hauptbahnhof gerecht zu werden.
Freies Internet in Bussen und Bahnen
Mitte 2017 verabschiedete der Bundestag das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Damit ist ausgeschlossen, dass Anbieter eines öffentlichen Internetzugangs verantwortlich gemacht werden können, wenn urheberrechtlich geschütztes Material von Dritten heruntergeladen wurde (Störerhaftung). Damit entfiel einer der bisher angeführten Gründe für internetfreien ÖPNV.
Freier Internetzugang gehört für PIRATEN zur Daseinsvorsorge und somit in die Verpflichtung einer Stadt. Zusätzlich haben Untersuchungen ergeben, dass bei Bereitstellung eines Internetzugangs in Bussen und Bahnen Vandalismus im ÖPNV abnimmt. Zusätzlich zu dem schon bestehenden Freifunk in der Stadt ist auch der freie Internetzugang in Bussen und Bahnen anzubieten.
PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Freifunkinitiative ins Boot holt, um eine Internetanbindung im Braunschweiger ÖPNV anbieten zu können.
Individualverkehr
Jahrzehntelang waren die Straßen im Innenstadtbereich hauptsächlich auf den Autoverkehr ausgerichtet, hier ist ein Umdenken notwendig. Der Verkehrsraum muss gerechter unter allen Verkehrsteilnehmern verteilt werden. Somit müssen zukünftig dem ÖPNV, Elektrokleinstfahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern bedeutend mehr Raum und Sicherheit im Verkehr eingeräumt werden. Das Konzept der Vision Zero, welches Grundlage der Arbeit des Verkehrssicherheitsrats ist, ist Richtschnur der verkehrspolitischen Arbeit der PIRATEN Braunschweig.
Sicherer Verkehr in Braunschweig für alle
Im Sinne der Vision Zero (Strategiebeschreibung, bei der weder Tote noch Schwerverletzte im Straßenverkehr das erklärte Ziel sind) gibt es für die PIRATEN Braunschweig nur eine geeignete Lösungsmöglichkeit für ein sicheres Verkehrssystem in der Stadt: Verkehrsberuhigung und mehr geschützte Flächen für den nichtmotorisierten Verkehr. Dafür haben wir 3 zentrale Vorschläge:
Tempo 30 innerhalb des Rings auf allen Straßen sowie in allen Wohngebieten außer den großen Durchgangsstraßen. Jeglicher Durchgangsverkehr muss aus diesen Bereichen ferngehalten werden.
Echte Fahrradstraßen (komplett ohne motorisierten Verkehr) in Braunschweig einführen, alle anderen durch Modalfilter so gestalten, dass ausschließlich Anwohner diese nutzen können. Die Anzahl der Fahrradstraßen insgesamt deutlich erhöhen.
An den großen Durchgangsstraßen müssen die Fuß- und Radwege so ausgebaut werden, dass ein sicheres Miteinander tatsächlich möglich wird. Für einen Zwei-Richtungsbetrieb von Radwegen sind mindestens vier Meter Breite vorzusehen, gerade auf den Hauptstrecken (bspw. Richtung Hauptbahnhof) ist dies erwünscht, um unnötiges – mehrmaliges – Queren der Hauptstraßen zu vermeiden und somit den nichtmotorisierten Pendelverkehr zu fördern. Der Umbau darf auch zu Lasten von Parkraum oder Fahrspuren geplant werden. Verschwenkungen in Kreuzungsbereichen sind zu unterlassen, zur Not sind Kurvenradien wie bei Velorouten mit 30 km/h zu planen. Dies bedeutet, dass Radfahrer bei freier Fahrt nicht unnötig stark abgebremst werden oder über die Gehwege abschneiden, was zusätzlich zur Sicherheit der Fußgänger beiträgt. Außerdem sind Kreuzungsbereiche ohne Niveauunterschied für die Radwege und mit durchgängig farbigem Belag zu gestalten.
Autofreie Innenstadt
Die Braunschweiger Innenstadt entwickelt sich immer mehr zu einer Begegnungsstätte und hat ihren ursprünglichen Charakter als Einkaufsmeile, welche mit dem PKW erreichbar sein muss, längst verloren. Die gestiegene Zahl der Außengastronomie, die immer mehr zum Verweilen einlädt, sowie die zahlreichen Events in der Innenstadt sind in den Vordergrund gerutscht. Kleine Oasen in Form von Pocket Parks entstehen und auch Kunst erhält immer mehr Platz in der Innenstadt.
Sie ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar und es könnte noch schöner sein, mit weniger Lärm- und Abgasemissionen, mit breiteren, sicheren Wegen für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, mehr Fahrradabstellanlagen und vielem mehr. Doch der dafür zur Verfügung stehende Raum reicht für diese Art der Attraktivitätssteigerung nicht aus. Einen bedeutenden Teil nehmen die Verkehrsflächen für den motorisierten Verkehr in Anspruch – das entspricht nicht mehr dem geänderten Mobilitätsverhalten der Menschen: weg vom Auto und hin zu CO2-neutraler Fortbewegung.
In Braunschweig als Stadt der kurzen Wege muss die bisherige Verkehrsflächenverteilung vor allem in der Innenstadt an die geänderten Anforderungen grundlegend angepasst werden. Auch die Logistikdienstleister sollten für die sogenannte letzten Meile ihre Lieferverkehre in die Innenstadt hinein bündeln und via CO2-neutraler Fahrzeuge ausliefern. Darüberhinaus wird es notwendig, die Park-and-Ride-Konzepte an die autofreie Innenstadt anzupassen. Für die dann noch notwendigen Besucherverkehre sind die Parkhäuser weiterhin erreichbar, die nachts auch den Anwohnern mit PKW zur Verfügung gestellt werden können.
Zwecks weiteren Klima- und Umweltschutzes sowie der Serviceorientierung bieten sich auch geschäftseigene Lieferdienste an. Die dadurch insgesamt entstehenden Effekte zur Verringerung der Emissionen tragen auch dem aktuellen Karlsruher Klimaurteil Rechnung, welches aussagt, dass die derzeitigen Klimaziele nicht vereinbar sind mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C. Wir müssen also mehr tun. Hierfür bieten sich nachfolgende Maßnahmen an: Innerhalb des Okerumflutgrabens den Durchgangsverkehr unterbinden und innerhalb des Cityringes (Lange Straße, Güldenstraße, Bruchtorwall, Bohlweg) nur noch Liefer- und Anwohnerverkehr zulassen.
Wir PIRATEN Braunschweig sehen eine autofreie Innenstadt als logische Konsequenz an.
Velorouten in ganz Braunschweig
Das vorgeschlagene Veloroutennetz der Braunschweiger Fahrradinitiativen mit den definierten Qualitätsstandards stellt einen sehr guten Beitrag für eine zukunftsweisende Stadtgestaltung dar. Gerade, weil die Bedürfnisse der Nutzer im Fokus stehen, unterstützen wir PIRATEN Braunschweig es vollumfänglich. Die schnelle und direkte Routenführung ist gut geeignet, mehr Menschen für emissionsfreie Mobilität zu begeistern. Die intuitive, an eine Uhr angelehnte Numerierung der Hauptrouten lädt dazu ein, Braunschweig auf dem Rad zu erkunden. Eine farbliche Unterscheidung sowie abweichende Bezeichnungen für die Stadtteilverbindungen sind für die Navigation zusätzlich hilfreich.
Der Hauptfokus muss unserer Meinung nach auf der Umsetzung der vorgeschlagenen baulichen Standards – darunter Separierung vom Kfz- und Fußverkehr, Kurvenradien und Knotenpunktgestaltung – liegen. Wichtig sind hierbei auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die Einbeziehung der Expertise der beteiligten lokalen Verbände in die konkrete Planung und eine kontinuierliche Berichterstattung in den Fachgremien und der Öffentlichkeit zum Umsetzungsstand.
Straßen innerhalb des Rings zu Radwegen umwidmen
Die Piratenpartei Braunschweig strebt an, alle aktuell vierspurigen Straßen innerhalb des Bundesstraßenrings als Modell zu zweispurigen mit „geschützten Radwegen“ (Protected Bike Lanes) umzubauen. Wenn gleichzeitig im Zuge der Vision einer autofreien Innenstadt der Durchgangsverkehr aus diesem Bereich ferngehalten wird, sind diese Fahrstreifen problemlos anderweitig nutzbar.
Finanzielle Mittel für Radverkehr pro Einwohner im Haushalt vorsehen
Um den Radverkehr schnell voranzubringen, ist eine deutliche Steigerung des Etats nötig.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher mindestens 50 € pro Einwohner und Jahr für mindestens 3 Jahre. Nach Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und Schaffung einer vernünftigen Fahrradinfrastruktur ist ein Etat von mindestens 30 € pro Einwohner und Jahr dauerhaft beizubehalten. Dies entspricht auch der Forderung des ADFC. Wichtig ist hierbei die angemessene Verteilung des Gesamtbudgets an das tatsächliche Verkehrsgesamtaufkommen sowie an das gewünschte Zielaufkommen des Personenverkehrs. Damit Planungen auch zeitnah umgesetzt werden können, ist entsprechend ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.
Kampagne für Überholverbot
Viele Straßen in Wohngebieten sind nicht breit genug, dass Radfahrende mit ausreichend Sicherheitsabstand überholt werden könnten. Die mindestens notwendige Straßenbreite beinhaltet hierbei den Sicherheitsabstand Fahrrad zu Straßenrand/ruhender Verkehr + Fahrradbreite + 1,50m Sicherheitsabstand Fahrradlenker zu Kfz-Spiegel + Kfz-Breite + Sicherheitsabstand Straßenrand links und beträgt je nach Kfz und Straßenrand etwa 5,50 bis 6,00 Meter. Faktisch gilt in Straßen mit geringerer Breite somit ein Überholverbot.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass die Verwaltung eine Karte erstellt, auf welche Straßen dies zutrifft und darauf aufbauend eine öffentlichkeitswirksame Kampagne nach dem Vorbild der Stadt Goslar startet, um die Bevölkerung hierfür zu sensibilisieren und gefährliche Überholmanöver zu verringern.
Grüne Pfeile für Radfahrer
Derzeit gibt es fast ausschließlich Ampeln in Braunschweig, an denen Radfahrer, die nach rechts abbiegen wollen, warten müssen, obwohl das schnelle Verlassen der Kreuzung den Verkehrsfluss sogar fördern würde. Wir wollen dies rechtsabbiegenden Fahrradfahrern an allen dafür geeigneten Ampeln ermöglichen. Daher setzen wir PIRATEN Braunschweig uns für einen grünen Pfeil für Fahrradampeln ein, der – wie bei der PKW-Variante – das Rechtsabbiegen auch in der Rotphase erlaubt.
Radwege, freigegebene/verbotene Radnutzung auf Fußwegen sowie Straßen korrekt ausschildern
Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass sämtliche Beschilderung von Fuß- und Radwegen in Braunschweig dahingehend überprüft werden muss, ob es sich um eindeutig und schnell erkennbare Regelungen handelt. Dabei gilt es, Konflikte zwischen Kfz-Fahrern gegenüber Radverkehrsteilnehmern aufzulösen, die oftmals fälschlicherweise von einer Benutzungspflicht ausgehen, sowie zwischen Radverkehrsteilnehmern und Fußgängern, wenn es keine Beschilderung gibt. Einfache, leicht abweichende Pflasterfarbe ist kein rechtssicherer Ersatz.
Alle „Radwege“ unter 2 Metern Breite sind von der Benutzungspflicht auszunehmen, ebenfalls alle bestehenden Wege, die in schlechtem Zustand sind, so lange dieser fortbesteht. Gemeinsame Rad-/Fußwege sind entweder so breit, dass auch eine eigene Radspur ausgewiesen werden sollte, oder nicht breit genug, so dass die Benutzungspflicht aufgehoben werden sollte. In all diesen Fällen ist die Radwegenutzung freizustellen. Gemeinsame Rad-/Fußwege mit Zweirichtungsbetrieb sind auszuschließen.
Winter- und Reinigungsdienst auf Rad- und Freizeitwegen ausbauen
Wir PIRATEN Braunschweig fordern mehr Gelder im städtischen Haushalt für den kommunalen Winter- und Reinigungsdienst auf Rad- und Freizeitwegen. Gerade durch das veränderte Mobilitätsverhalten, wie Zunahme der Rad- und Fußverkehre. und im Hinblick auf gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer müssen auch diese Wege umfassend gepflegt werden, um unabhängig von Jahreszeiten und Witterung genutzt werden zu können. Damit werden nicht nur Unfallgefahren für alle minimiert, sondern auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen weiterhin Teilhabe ermöglicht. Eine unzureichende Räumung bedeutet derzeit, teilweise tagelang zu Hause sitzen zu müssen, weil der Winterdienst nicht ausreichend aufgestellt ist.
Vorbildfunktion stärken – Fußgängerampeln schneller schalten
In Braunschweig gibt es eine Reihe von Lichtsignalanlagen (Ampeln), die ausschließlich bei Bedarf per Tastendruck für Fußgänger grün schalten. Nahezu unabhängig von Standort, Tageszeit und Verkehrsdichte muss nach Drücken des Tasters länger gewartet werden – selbst wenn die Ampel seit längerem nicht angefragt wurde – teilweise deutlich mehr als eine Minute. Diese Wartezeiten sind einerseits unnötig, da es den motorisierten Verkehr nicht stärker betrifft, wenn direkt geschaltet wird. Andererseits werden gerade diese unnötigen Wartezeiten nicht akzeptiert, so dass häufig ein Überqueren bei Rot erfolgt, gerade bei geringer Verkehrsdichte. Die Wartezeiten sind also weder förderlich für die Vorbildfunktion, nur bei Grün zu gehen – noch sinnvoll, um eine Steigerung des Fuß- und Radverkehrs zu erreichen. Selbst an stark frequentierten Wegen wie dem Ringgleis trifft dies leider zu.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher, alle bestehenden Fußgängerampeln in Braunschweig neu zu schalten, so dass die Wartezeit (Anforderungszeit + Gelbphase Kfz + Räumzeit des Überweges + Sicherheitszeit) an diesen nicht mehr als 10 Sekunden beträgt – einzige Ausnahme: Die Ampel war gerade grün, dann ist bis 1 Minute akzeptabel.
Konsequentere Kontrolle und schnellere Ahndung von Falschparkern
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, in Braunschweig dafür zu sorgen, dass falschparkende Autos schneller gefunden und entfernt werden. Dies könnte etwa durch eine Erhöhung der Kräfte des Ordnungsamtes ermöglicht werden.
Freizeit und Sport
Neben Arbeitplatz, Schule und Universitäten kommt den Freizeit- und Sportangeboten eine große Bedeutung zu, wenn es darum geht, den Ort des Lebensmittelpunktes festzulegen. Zu einer vielfältigen, geförderten Vereinslandschaft gehören auch E-Sportangebote und eine friedliche Fankultur, die die Begeisterung auch in die Öffentlichkeit tragen darf. Flächen, Plätze und Wege, ob für unterschiedlichste Sportarten oder zur Erholung, haben – wie auch Kleingartenanlagen – eine hohe soziale Bedeutung. Diese Orte der Entspannung haben in Braunschweig noch eine hohe Quantität, die es zu bewahren gilt – vor allem vor dem Hintergrund des verdichteten Bauens. Eine Stadt darf nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden – sie braucht Möglichkeiten und Infrastrukturen für ein soziales Miteinander.
Freizeit-Angebote für alle statt nur Konsum
Für Menschen mit geringem Einkommen ist ein Einkaufsbummel inklusive Kaffeetrinken in der Stadt schwierig. Wenn man kein Geld hat, um sich in ein Café zu setzen, hat man zum Teil nicht einmal einen Sitzplatz. Wir möchten die Innenstadt daher so umgestalten, dass man auch ohne Konsum daran teilhaben kann. Dazu gehören für uns Sitzmöglichkeiten ohne Konsumzwang, mehr Trinkwasserbrunnen und Mehr-Generationen-Spielplätze. Alle Planungen und Ausführungen sollen barrierefrei erfolgen.
Oker erlebbar machen in der Innenstadt
Um unsere Oker innerhalb der Innenstadt noch beliebter und schöner zu machen, soll rundherum ein Naturerlebnispfad eingerichtet werden. Naturerlebnispfade ermöglichen es, auf besondere Art die Schönheit von naturnahen Orten zu erfassen. Sie sind so konzipiert, dass alle Sinne auf unterschiedlichste Art und Weise angeregt werden. Wir PIRATEN Braunschweig wollen so einen Pfad als Antrag in der Verwaltung der Stadt einbringen.
Erhalt der Uferzonen und Gewässer
Die Ufer und Gewässer der Braunschweiger Fließ- und Stillgewässer dienen auch der Erholung der Braunschweiger und Gäste sowie der Tierwelt als Lebensraum bzw. Nistplatz. Wir PIRATEN Braunschweig sprechen uns für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit von solchen Uferzonen und Gewässern aus. Der Erhalt trägt zum gesamtstädtischen Charakter bei, der auch Träger der Attraktivität der Stadt ist.
Kleingartenanlagen erhalten und fördern
Städte profitieren von Kleingärten, daher sind der Schutz und der Erhalt bundesgesetzlich festgeschrieben. Diese kleinen Oasen inmitten stark verdichteter Stadtteile führen mit einem Durchgrünungsgrad zu mehr Naherholung und sind eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Diese Anlagen tragen dazu bei, Biodiversität – also die Vielfalt von Tieren und Pflanzen – auch in der Stadt zu erhalten. Wohnungsnahe Grün- und Erholungsflächen bringen Familien und Singles, Kinder und Jugendliche, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, junge und alte Menschen, mal mit mehr, mal mit weniger finanziellen Möglichkeiten und aus vielfältigsten Lebensformen zusammen.
Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Flächen für Neubauten sind die Begehrlichkeiten an Kleingartenanlagen permanent gewachsen. Diese Anlagen dürfen nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu Bauland oder anderen versiegelnden Infrastrukturmaßnahmen herhalten. Auch bieten sie Raum für die Frischluftschneisen, die unversiegelten Flächen nehmen Niederschlagswasser auf und binden Feinstaub. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns nicht nur für den Erhalt ein, sondern auch für ein Kleingartenentwicklungskonzept sowie die Förderung von ökologischen, sozialen und kulturellen Projekten innerhalb der Vereine.
Förderung von E-Sport
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für die städtische Förderung von E-Sport auch auf kommunaler Ebene ein. Deshalb fordern wir PIRATEN Braunschweig, dass reine E-Sport-Vereine die gleichen Zugangsberechtigungen zu kommunaler Förderung erhalten, wie sie „konventionelle“ Sportvereine haben.
Fankultur: Pilotprojekt kalte Pyrotechnik in ausgewiesenen Stadionbereichen ermöglichen
Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel, ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die Versuche, Pyrotechnik in Stadien zu unterbinden, scheitern regelmäßig. Gezündet im vermeintlichen Schutz der Masse – ohne Rücksicht auf weitere Anwesende – stehen sich hier zwei Interessen gegenüber, über die bereits seit Jahrzehnten heiß diskutiert wird. Statt mit dem Prüfen von Lösungsansätzen wird mit Verboten und immer höher werdenden Strafzahlungen oder Fanausschlüssen versucht, das Ausleben dieser Fankultur zu unterbinden.
Um die Interessen nicht gegeneinander auszuspielen, erachten wir PIRATEN Braunschweig es als sinnvoll, in einem Pilotprojekt den Einsatz von sogenannter kalter Pyrotechnik nach Vorbild Dänemarks in ausgewiesenen Stadionbereichen ergebnisoffen zu prüfen. So kann Fankultur ge- und erlebt werden, ohne bisherige Risiken einzugehen. Das derzeit vorhandene Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung und Verwendung von kalter Pyrotechnik innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren. Eine so ermöglichte legalisierte Nutzung würde entkriminalisieren, Fankultur ermöglichen und den Vereinen sehr viel Geld einsparen.
Mehr Toiletten für alle
Vor allem in Park- und Seeanlagen, Spielplätzen und Einkaufsstraßen wird der Bedarf an mehr öffentlichen barrierefreien Toiletten für alle immer größer. Dies ist die Folge aus einer sich wandelnden Nutzung des öffentlichen Raumes. Während die Stadt Sportgeräte in Parks aufstellt, Seen attraktiver gestaltet, das Ringgleis zu einem unvergleichlichen Freiraumring mit hohem Naherholungs- und Freizeitwert ausbaut, bleiben die menschlichen Bedürfnisse, die während der Nutzung dieses öffentlichen Raumes auftreten können, weitestgehend unberücksichtigt.
Daher liegt es ebenfalls an der Stadt, öffentlichen Raum nicht nur (subjektiv) schön, sondern auch attraktiv zur Nutzung zu gestalten. Ohne ein Mehr an öffentlichen barrierefreien Toiletten bleiben solche Orte ein Durchlaufposten und gehen ihrer eigentlichen Bestimmung – nämlich dem Verweilen – verloren. So gelingt uneingeschränkte Teilhabe im öffentlichen Raum nicht. Der Grundstein für einige wenige öffentliche Toiletten ist aktuell schon gelegt. Wir PIRATEN Braunschweig fordern allerdings mehr öffentliche Toiletten – explizit barrierefrei, um auch Menschen mit Behinderungen und anderen Beeinträchtigungen eine Möglichkeit zu geben, die geschaffenen Bereiche aktiv und ohne Einschränkungen miterleben zu können.
Wickeleinrichtungen in allen Toiletten
Unabhängig von Geschlecht oder Beeinträchtigung soll es in allen öffentlichen Toiletten Wickelmöglichkeiten geben. Die bisherige Praxis, diese nur auf den Damentoiletten anzubieten, manifestiert veraltete Rollenbilder und wird der gelebten Realität nicht gerecht.
Kulturelles Braunschweig
Kunst, Kultur und Kulturelles müssen vor politischen Machteinflüssen geschützt werden, denn nur so kann eine kreative Vielfalt entstehen, die sich keinem Meinungsdiktat unterwirft. Diese Freiheit zu erhalten bzw. noch zu fördern ist eines unserer Ziele. Die Daseinsvorsorge einer Stadt beinhaltet auch, den kulturellen Rahmen finanziell überhaupt erst zu ermöglichen. Ihr obliegen die Pflichten der Hilfestellung und Koordination. Damit die daraus resultierende finanzielle Abhängigkeit nicht mit dem freiheitlichen Ansatz konträr läuft, ist es wichtig, ein möglichst weites, vielfältiges Spektrum an Angeboten, Aktivitäten sowie alternativen Kulturräumen zur Verfügung zu stellen. Dieses umfasst neben den klassischen Kulturstätten natürlich auch das soziokulturelle Zentrum sowie Wege, das private Engagement jedes Einzelnen – unabhängig von individuellen Voraussetzungen – zu ermöglichen. Denn Kultur bedeutet nicht nur, dass Ideen anderen dargestellt werden, sondern bietet auch eine Teilhabemöglichkeit, bei der sich jeder ausdrücken kann.
Kultur jenseits des Angepassten
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur – wie für Staatstheater – konzentrieren, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals und Subkulturen zukommen. Wir PIRATEN haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels ist es notwendig, Kulturangebote von Clubs oder Vereinen zu unterstützen, um die Attraktivität der Stadt Braunschweig auch für junge Bewohner aufrecht zu erhalten. Angebote, die sich gezielt dem Massengeschmack entziehen, sind in Braunschweig mittlerweile rar geworden, so dass viele Braunschweiger die Angebote der Nachbarstädte Hannover oder Wolfsburg annehmen.
Daher befürworten wir PIRATEN Anstrengungen, die dazu beitragen, wieder eine pluralistische Kulturlandschaft zu etablieren, die zur Steigerung von Lebensqualität, Engagement und Teilhabe aller beiträgt.
Interkulturelle Schulungen der Stadtverwaltung öffnen – Wiedereinführung des Projektes „iko“
Bei der Stadt Braunschweig finden regelmäßig Schulungen für städtische Bedienstete in interkultureller Kompetenz statt. Diese Schulungen unterstützen sie dabei, den unterschiedlichsten Kulturen souverän zu begegnen. Vor allem die Sensibilisierung für mögliche interkulturelle Besonderheiten und potenzielle Konfliktfelder rücken hierbei in den Schulungsfokus. Kommunikations- und Verhaltenshilfen tragen zur Verringerung von Missverständnissen und Frustrationsquellen bei.
In den vergangenen Jahren wurden diese Kompetenzen auch im Rahmen des iko-Projektes vermittelt, eines Projektes zur interkulturellen Kompetenzentwicklung als Stärkung von Einrichtungen und Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe in Braunschweig. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, dieses erfolgreiche Projekt wiederzubeleben und für alle Interessierten auch außerhalb der Stadtverwaltung für ein sozialeres Miteinander zu öffnen.
Orte der Begegnung: Generations- und kulturübergreifende Begegnungsräume schaffen
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für eine kultur- und generationsübergreifende Begegnung zwischen den Menschen innerhalb unserer Stadt ein. Um Menschen zu verbinden, benötigt man gemeinschaftliche Orte der Begegnung, Hier erachten wir es als eine gute Idee, Begegnungsräumlichkeiten zu schaffen und verschiedene Angebote zur Verfügung zu stellen. In diesen Räumen sollten Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, die bei Bedarf auch beratend zur Seite stehen, um Fragen etwa zur Antragstellung zu klären. Als öffentliche Begegnungsstätte der Stadt müssen hier Förderungen seitens der Verwaltung und Politik fließen.
Stadtteil-Kulturstätten erhalten und fördern
Kulturstätten in den einzelnen Stadtteilen für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialer Herkunft müssen erhalten und gefördert werden. Sie helfen durch die Begegnungsräume, Vorurteile zu überwinden und tragen mit ihren Bildungsangeboten, Festen, Kultur- und Informationsveranstaltungen auch zur Identifikation mit dem Stadtteil bei. Außerdem fördert dies die Lebensqualität im Quartier.
Wir PIRATEN Braunschweig sind der Ansicht, dass Kürzungen an dieser Stelle langfristig mehr Schaden als finanziellen Nutzen mit sich bringt und setzen uns für den Erhalt der stadtteilrelevanten Kulturstätten ein, deren Programm inklusiv, vielfältig und zeitgemäß ist.
Braunschweiger Originale angemessen würdigen
Wer kennt sie nicht, die bekanntesten Braunschweiger Originale – die Lebensgeschichten von Harfen-Agnes, Rechen-August, Deutschem Hermann sowie vom Tee-Onkel?
Damit noch mehr Menschen das Leben und Wirken dieser außergewöhnlichen Personen kennenlernen, die das Straßenbild Braunschweigs jahrzehntelang mit geprägt haben, fordern wir PIRATEN Braunschweig eine entsprechende Würdigung dieser Braunschweiger Originale als lebensgroße Statuen sowie Hinweistafeln an den öffentlichen Orten in der Innenstadt, an denen sie häufig anzutreffen waren. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt gegenüber ihren Einwohnern und Gästen in der Pflicht steht, die Erinnerung an ihr Wirken und ihre tragischen Schicksale lebendig zu halten.
Urban-Art-Konzept für Braunschweig
Graffiti und Street-Art verstehen sich als Formen der freien Meinungsäußerung und Nachrichtenverbreitung und die daraus entstandene Urban Art ist mittlerweile eine anerkannte und gewürdigte Kunstform. Künstler wie Banksy werten durch ihre Werke Städte touristisch dahingehend auf, dass Kunstfreunde aus aller Welt diese aufsuchen. Kommunale Kleinkunst kommt allen Einwohnern zu Gute. Hier bietet sich der Politik die Chance, kreatives Potential von Künstlern und Talenten einzubinden und damit diese Kulturformen weiterzuentwickeln.
Wir PIRATEN Braunschweig wollen diese ergreifen. Voraussetzung ist ein Urban-Art-Konzept, welches in Zusammenarbeit mit dem Kulturdezernat und der Braunschweiger Kunst- und Kulturszene sowie weiteren Interessierten erarbeitet werden soll. Ein zentraler Punkt muss die Identifizierung und Kennzeichnung von legalen Wänden im privaten, unternehmerischen und öffentlichen Bereich sein.
Wir PIRATEN Braunschweig sehen darin eine weitere Form der stadtgestalterischen Einwohnerbeteiligung, auch zum Erproben dieser Ausdrucksform mit dem Ergebnis positive künstlerische Urban Art in der Stadt zu etablieren.
Pilotprojekt Kunst und Kultur für alle: „Zahl, was es dir wert ist!“
Die Stadt Braunschweig hat zahlreiche Kunst- und Kulturangebote zu bieten. Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten eines städtischen Museums und seine angestrebte, jährliche Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Den Besuchern soll dabei bewusst sein, welche Kosten Eintrittsgelder decken müssen. Letztendlich entscheidet er – mit diesem Wissen -, welchen Preis er für den Besuch dieser Einrichtung zahlen möchte.
Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kunst und Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung, mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir PIRATEN Braunschweig als Antrag einbringen mit dem Ziel, dieses zunächst in einem Pilotversuch zu erproben und anschließend zu evaluieren.
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
Wir PIRATEN Braunschweig stehen für die konsequente Umsetzung der Ziele des Paris-Abkommens sowie der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der UNESCO ein. Alle kommunalen Verwaltungshandlungen müssen darauf ausgerichtet sein, das Leben und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu erhalten und zu schützen. Wir interpretieren das dazugehörige Urteil des Bundesverfassungsgerichts dahingehend, dass sofort – und in Einzelfällen auch für die jetzt Lebenden einschränkend – gehandelt werden muss.
Um das wissenschaftlich begründete und angestrebte 1,5-°C-Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels noch zu erreichen, müssen alle Kommunen handeln. Wir PIRATEN Braunschweig stehen für eine Stärkung des städtischen Ökosystems und Planungen unter Klimavorbehalt. Einwohnernahe, klimaneutrale energetische Konzepte sind zu priorisieren.
Beschlüsse zu Baumaßnahmen grundsätzlich unter Klimavorbehalt stellen
Zukünftige Beschlüsse über Bauprojekte, -maßnahmen – ob Neu- oder Umbau – sind grundsätzlich unter dem Aspekt des Klimavorbehaltes zu treffen. Ihre Auswirkungen auf das Klima und die CO2-Emissionen sind zu prüfen und im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele zu bewerten. Bei Negativergebnissen sind klima-, umwelt- und artenschützende Alternativen zu entwickeln und prioritär zu beschließen.
Grünflächen sind mehr wert
Grün- und Freiflächen in der Stadt bedeuten Naherholung und Naturschutz im direkten Umfeld der Menschen. Sie tragen zu Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie Klimaverbesserung einer Stadt bei. Sie sind oftmals ein Qualitätskriterium zur Entscheidung, ob eine Stadt als Wohnort und Lebensmittelpunkt ausgewählt wird.
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns dafür ein, diese großen und kleinen Flächen im öffentlichen Raum zu erhalten.
Verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung
Hausbegrünungen bilden gerade im verdichteten Stadtgebiet einen kleinen, aber durchaus wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns daher für eine Verpflichtung von Dach- und Fassadenbegrünung und die Information über unterschiedliche Möglichkeiten ein. Die zu begrünende Fläche soll dabei größer sein als die Fläche, die durch den Bau des Gebäudes versiegelt wird.
Ökologische Aufwertung bestehender Gewerbegebiete
Bestehende Gewerbeflächen und -gebäude werden oftmals nicht wahrgenommen als Gebiete für den Arten-, Klima- und Umweltschutz. Hier besteht reichlich Potenzial durch unterschiedliche Begrünungsmaßnahmen Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen und so diese Orte nachträglich ökologisch aufzuwerten. Je mehr kleinräumige Biodiversitätsgebiete innerhalb Braunschweigs existieren, umso mehr Chancen bestehen, dass diese sich untereinander auch vernetzen.
Zukünftig sollen bei der Festsetzung von neuen Gewerbegebieten Nachhaltigkeitskriterien sowie ökologische Standards verbindlich verankert werden. Neben diesen Aufwertungen sind auch Entsiegelungen z. B. durch Entsiegelungspflaster vorzunehmen, um dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie einem als Klimafolge absinkenden Grundwasserspiegel Rechnung zu tragen.
Dafür setzen wir PIRATEN uns ein.
Entsiegeln statt versiegeln
Bisher versiegelte Flächen – ob diverse Plätze in der Innenstadt oder zum Beispiel Flächen in Gewerbegebieten – führen Regenwasser in die Kanalisation ab. Das hilft weder den Böden noch dem stetig sinkenden Grundwasserspiegel. Entsiegelungskonzepte können hier Abhilfe schaffen, zumal durchfeuchtete Böden nicht nur der Tier- und Pflanzenwelt helfen, sondern auch zur Abkühlung der Umgebung beitragen. Dies würde vor allem in der Innenstadt zur schnelleren Abkühlung in den Sommermonaten führen und so genannte „Hotspots“ in versiegelten Stadtgebieten wie z.B. der Schlossplatz werden verringert. Außerdem trägt Entsiegelung zu mehr Biodiversität in Flora und Fauna bei.
Baumschutzsatzung, die den Namen auch verdient
Seit 2002 gibt es in Braunschweig keine für brütende Vögel, Insekten, Kleinsäuger und Pflanzen wirksame restriktive Baumschutzsatzung für Gehölze auf privatem Grundstücken mehr. Seitdem müssen Anwohner keine städtischen Genehmigungen mehr von der Stadt einholen, sofern sie Bäume – aus welchen Gründen auch immer – fällen möchten.
Die Piratenpartei Braunschweig fordert daher eine Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung, die neben dem öffentlichen auch den privaten Baumbestand nachhaltig schützt und einen nachhaltigen Beitrag zu Klima- und Artenschutz leistet.
Essbares Braunschweig – pflanzen, pflegen, ernten, tauschen
Braunschweig hat bereits einige Streuobstwiesen, jedoch ist auf keiner dieser Flächen das Pflanzen und Pflegen von Obstbäumen bisher erlaubt. Daher streben wir PIRATEN Braunschweig die Anlage einer Streuobstwiese in Selbstverwaltung an. Neben einer größeren Identifizierung und damit Pflege und Ernte dieser Bäume, trägt dies auch zu einer grüneren Stadt sowie einem verbesserten Klima bei.
Wir PIRATEN Braunschweig wollen im Rat der Stadt stadtweite Beutetage zum Tausch von Obst der Streuobstwiesen durchsetzen.
Mehr Pfandringe in Braunschweig
Mittlerweile haben es die PIRATEN Braunschweig durch Anträge im Rat geschafft, einige Pfandringe in der Stadt zu initiieren. Doch noch immer steht die Mehrzahl der Abfallbehälter ohne diese Abstellmöglichkeit da. Daher setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass Menschen, die sich mit dem Sammeln von Leergut ihren Lebensunterhalt aufbessern müssen, nicht auch noch gezwungen sind, dazu im Müll wühlen zu müssen. Auch aus ökologischer Sicht ist es angezeigt, Pfandgut wiederzuverwerten. Daher soll sich die Anzahl der Pfandringe sukzessive erhöhen.
Verantwortungsvolle Endlagerung von radioaktiven Stoffen
Die Kernenergie ist in Deutschland gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit eingeführt und jahrzehntelang zur Stromerzeugung benutzt worden. Die dabei entstandenen radioaktiven Abfälle sind eine Bürde für unsere und viele folgende Generationen.
Wir PIRATEN setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Altlast aus der deutschen Kernenergienutzung ein. Kommende Generationen dürfen davon nicht stärker belastet werden als wir heute. Nach erfolgreicher Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse müssen weiterführende Maßnahmen ergriffen werden, um diese nach erfolgter Gefahrenanalyse anschließend anderweitig sicher endzulagern. Hierbei ist ein permanentes, umfassendes Monitoring bereits in der Strahlenschutzverordnung gesetzlich vorgeschrieben.
Nach dem derzeitigem Stand von Wissenschaft und Technik stellt die Endlagerung von radioaktiven Abfällen in tiefen geologischen Formationen die beste Lösung dar, um Mensch und Umwelt dauerhaft vor den schädlichen Wirkungen der Radioaktivität und der ionisierenden Strahlung zu schützen.
Wir PIRATEN wollen die Suche nach einem Endlager für Deutschland kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass dabei unsere Sicherheit und die unserer Nachkommen an erster Stelle steht. Dabei sind die Vorgaben internationaler Experten und Organisationen wie der ICRP und der IAEA (beispielsweise zur zulässigen potenziellen Strahlenexposition, zur Rückholbarkeit, zur Möglichkeit einer Bergung sowie zu den Sicherheitsnachweisen) so streng wie möglich umzusetzen.
Okerschlamm als Forschungsprojekt
Braunschweig ist – wie viele andere Städte und Gemeinden auch – von den Schadstoffbelastungen der Oker betroffen. Da aus der interkommunalen Zusammenarbeit keine weiteren Maßnahmen zu erwarten sind, sehen wir die Stadt Braunschweig in der Pflicht, hier tätig zu werden, beispielsweise im Rahmen eines Forschungs- oder Förderprojektes aus EU-Mitteln.
Keine Wildtiere im Zirkus
Für die PIRATEN Braunschweig gehören Wildtiere nicht in einen Zirkus, denn eine artgerechte Haltung ist in diesen nicht möglich. Durch Änderungen der derzeit gültigen bundesstaatlichen Gesetze muss es den Kommunen ermöglicht werden, die Vergabe kommunaler Plätze diesbezüglich einzuschränken. Derzeit gibt die Gesetzeslage dies leider nicht her.
Bis es soweit ist, unterstützen wir PIRATEN Braunschweig den friedlichen Protest gegen Gastspielgenehmigungen von Zirkussen mit Wildtieren in Braunschweig.
Sperrmüll soll Allgemeingut werden
Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass Sperrmüll als Allgemeingut zu definieren ist und dessen Wegnahme nicht unter Strafe gestellt werden sollte. Wir leben in einem Sozialstaat, in dem das Teilen eines der wichtigsten Prinzipien unserer Gesellschaft sein sollte. Wenn also jemand etwas nicht mehr haben möchte und dem Sperrmüll übergibt, so muss es erlaubt sein, dass andere die Möglichkeit bekommen es mitnehmen zu können, ohne dabei eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen. Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für eine Änderung der Verträge der Stadt mit ALBA ein, um die private Mitnahme durch Einzelpersonen zu entkriminalisieren und einer nachhaltigen Weiterverwendung nicht im Wege zu stehen.
Transparente Verwaltung
Transparenter Staat statt transparente Bürger! DIese Kernforderung der PIRATEN Deutschland hat den Anspruch, in allen Bereichen Umsetzung zu finden. Transparenz der Stadtverwaltung und der kommunalen Politik bedeutet, dass Entscheidungen, Amtshandlungen und laufende Verwaltungsprozesse zeitnah, digital und verständlich dem interessierten Einwohner zur Verfügung stehen, beispielsweise als Open Spending und Open Data.
Keine Geheimverträge, keine Hinterzimmertreffen mit Lobbyisten! Verträge und intransparente Lobbykontakte gehören für uns öffentlich gemacht. Die Lobbykontakte der Mandatsträger, welche über die Braunschweiger PIRATEN-Liste in den Rat gelangten, werden seit November 2011 kontinuierlich und transparent protokolliert und öffentlich dokumentiert.
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig zeigte in den letzten zwei Legislaturperioden ein standhaftes Beharrungsvermögen gegen Veränderungsvorschläge der PIRATEN Braunschweig. WIr PIRATEN wollen der steifen Brise, die uns da entgegenbläst, mit einem klaren Kurs entgegenwirken.
Open Spending – Transparente, tiefergehende Darstellung des kommunalen Haushaltes
Die Piratenpartei Braunschweig setzt sich für die Erweiterung des grafisch aufbereiteten kommunalen Haushaltes ein. Der über die Webseite der Stadt Braunschweig einsehbare Teil ist weder barrierefrei noch erreicht er eine Darstellungstiefe bis auf Produktebene der einzelnen Produktbereiche des Produktplans und des Investitionsprogramms. Dabei müssen Posten über 10.000 € einzeln aufgelistet sein; kleinere Beträge können unter Kontengruppen (unter 10.000 €) zusammengefasst werden.
Unterstützung würden wir PIRATEN uns dabei bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. suchen, die auch bei der Einführung der Visualisierung des Bundeshaushalts half. Zur Transparenz, Haushaltsklarheit und Teilhabe – aber auch zur Vergleichbarkeit mit anderen Städten – ist daher eine Überarbeitung sowie Vervollständigung der Braunschweiger Haushaltsdaten dringend notwendig.
Open Data – Freie Daten der Stadt
Sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Daten, die nicht unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen, sind für Menschen und Maschinen lesbar, standardisiert sowie grundsätzlich medienbruch- und barrierefrei unter einer freien Dokumentationslizenz zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch Gutachten und Verkehrsdaten. Gutachten und Verkehrsdaten sind generell so zu gestalten, dass sie öffentlich zugänglich sind.
Hier liegt noch eine Menge ungenutztes Datenpotenzial, welches auch auf dem Weg zu einer Smart City im Verständnis der PIRATEN Braunschweig hilfreich wäre.
Umsetzungsstand von Gremienbeschlüssen öffentlich abbilden
Derzeit ist es für Interessierte nur möglich, über das öffentliche Ratsinformationssystem die Beschlüsse der Gremien einzusehen, nicht aber den aktuellen Umsetzungsstand dieser Beschlüsse. Um hier mehr Transparenz sowie kontinuierliche Informationen für die Stadtgesellschaft zu ermöglichen, soll der Verlauf der stattgefundenen Umsetzungsschritte der Beschlüsse öffentlich abgebildet werden.
Keine Geheimverträge – Verträge offenlegen
Zur Dokumentation des politischen Handels sind Verträge zwischen öffentlichen Institutionen und mit privaten Anbietern offen zu legen. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Nur so kann Braunschweigs Stadtverwaltung transparent, einwohnernah und glaubhaft belegen, dass sie dabei im Sinne der ihr anvertrauten Menschen arbeitet.
Sponsoringberichte von der Stadt und ihren Gesellschaften einfordern
Die Stadt Braunschweig und ihre Beteiligungsgesellschaften erhalten und vergeben Spenden, oftmals mehrere der Beteiligungsgesellschaften an denselben Empfänger. Dies wird nicht öffentlich dargestellt, so dass die tatsächliche Unterstützung durch die Stadt und die städtischen Gesellschaften intransparent ist.
Wir PIRATEN setzen uns für einen jährlichen Sponsoringbericht des Konzerns Stadt Braunschweig ein. Dieser beinhaltet die Sponsoringberichte der einzelnen Beteiligungsfirmen gemäß der niedersächsischen Antikorruptionsrichtlinie.
Jährliche Berichterstattung über Remonstrationen
Neben Angestellten arbeiten auch Beamte in der Stadtverwaltung. Sie tragen die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Sofern Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen haben sie dies geltend zu machen. Dies nennt man Remonstration.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern von der Verwaltung einen jährlichen anonymisierten Bericht über Remonstrationsvorgänge innerhalb der Stadtverwaltung um Sachgebiete aufzuzeigen, die eindeutiger geregelt werden müssen, zum Beispiel durch eine städtische Satzung um Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Gefahrengebiete und Gefährliche Orte veröffentlichen
Eine offizielle Ausweisung eines gefährlichen Ortes bzw. Gefahrengebietes ermöglicht polizeiliche Maßnahmen ohne konkreten Tatverdacht. Die Kennzeichnung als gefährlicher Ort generiert einen personenübergreifenden Verdacht und rechtfertigt somit polizeiliche Eingriffe mit herabgesetzten Hürden. Allein schon der Aufenthalt in einem solchen Gebiet reicht bereits als Grund für eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung aus. In den letzten Jahren wurden die technischen und rechtlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum ausgeweitet, besonders die Videoüberwachung wurde ausgebaut.
Wir PIRATEN Braunschweig fordern eine konsequente öffentliche Bekanntgabe und Ausschilderung der Gefahrengebiete und gefährlichen Orte in Braunschweig, damit Anwohner und Besucher dieser Orte ausreichend über ihre geminderten bzw. eingeschränkten Rechte informiert sind.
Finanzen
Der Haushalt der Stadt Braunschweig ist abhängig von wirtschaftlichen Schwankungen und langfristigen Planungen. Politische Mehrheiten bestimmen, in welcher Art Einnahmen und Ausgaben getätigt werden. Der Abbau der aufgelaufenen Haushaltsreste wird nur mit der massiven Aufstockung von Personal zu bewältigen sein. Auch muss die Verwaltung über den kurzfristigen Bedarf hinaus denken und wieder mehr ausbilden.
Verträge zu Public Private Partnerships (PPP) haben in der Vergangenheit zu wirtschaftlichen Nachteilen zu Lasten der Einwohner der Stadt und zukünftiger Kommunalparlamente geführt. PIRATEN lehnen PPP und sell and lease back prinzipiell ab und setzen sich für eine transparent handelnde und dem Gemeinwohl verpflichtete Verwaltung und Haushaltsführung ein. Daher gehören Netze wie zum Beispiel Strom, Wasser, ÖPNV nicht in die Hände von privaten Unternehmen, die gewinnmaximiert arbeiten. Sofern dies bereits geschehen ist, muss das rekommunalisiert werden oder in eine genossenschaftliche Nutzung oder zu einer gemeinnützigen Unternehmensstruktur umgewandelt werden.
Der Fachkräftemangel ist auch in der allgemeinen Verwaltung der Stadt Braunschweig zu spüren. Das wird sich noch verstärken. Daher muss die Verwaltung wieder über Bedarf ausbilden und Personalstellen attraktiver ausstatten.
Abbau von Haushaltsresten
Für beschlossene Projekte (Investitionen) werden die finanziellen Mittel im städtischen Haushalt – oftmals über mehrere Jahre hinweg – veranschlagt. Aus unterschiedlichen Gründen verzögern sich Projekte, so dass diese Mittel nicht im veranschlagten Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Sie verfallen nicht. Das sind Haushaltsreste, die nicht für andere Ausgaben zur Verfügung stehen. Diese Reste steigen seit Jahren an.
Problematisch ist dies vor allem, weil es ein Indikator für Sanierungsstau von öffentlicher Infrastruktur sein kann (Brücken, Straßen, Kitas, Schulen usw.). Ein Grund dafür sind zu geringe Personalkapazitäten, um die Planungen dafür voranzubringen.
PIRATEN Braunschweig fordern daher dringend den Abbau von Haushaltsresten durch die Einstellung von so viel zusätzlichem Personal, dass die beschlossenen Projekte zeitnah umgesetzt werden können, auch damit aus notwendigen Sanierungen später nicht Neubauten werden müssen.
Stadt Braunschweig soll über Bedarf ausbilden – Fachpersonalstellen attraktiver ausstatten
In den städtischen Einrichtungen Braunschweigs herrscht vor allem im sozialen Bereich ein chronischer Fachkräftemangel. Um diesen einzudämmen, sind neben den Arbeitsbedingungen auch die Vergütungen wesentlich zu verbessern. Wir wollen uns – zusammen mit der Stadt – beim Land Niedersachsen für eine angemessene Bezahlung für die Arbeit vor allem mit und am Menschen einsetzen, um ausgeschriebene Stellen im sozialen Bereich adäquat besetzen und Qualitätsstandards ausbauen zu können.
Der Fachkräftemangel ist auch in der allgemeinen Verwaltung der Stadt Braunschweig zu spüren (siehe Haushaltsreste). Viele Städte bilden lediglich für ihren eigenen Bedarf aus, auch Braunschweig verfährt seit 2020 so. Das kann dazu führen, dass durch Umzug, Abwerbung oder ähnliches nicht dauerhaft ausreichend Nachwuchskräfte in der Verwaltung vorhanden sind.
Daher halten wir PIRATEN Braunschweig es für geboten, dass die Stadt Braunschweig wieder über Bedarf ausbildet, um die mit der Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben auch zukünftig vollumfänglich wahrnehmen zu können.
Kein Public Private Partnership
Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport und so weiter ist Aufgabe des Staates – kommunale Daseinsvorsorge. Dazu gehören notwendige Investitionen in Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung, Kanalisation und vieles mehr. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, wird oftmals zu Public Private Partnerships – zu deutsch: öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – gegriffen. Öffentlich-private Partnerschaften sind eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand (Stadt) und privatrechtlich organisierten Unternehmen.
Fiktives Beispiel: Ein öffentliches sanierungsbedürftiges Gebäude, das sich im Eigentum der Stadt befindet, kann aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht saniert werden. Ein privater Investor könnte die Finanzierung, Planung und Sanierung sowie den Betrieb des Gebäude über mehrere Jahre übernehmen, sofern ihm das Gebäude gehören würde. Die Stadt verkauft (mindert dadurch ihr Immobilienvermögen, um gegebenenfalls Schulden abzuzahlen oder weiterhin liquide zu sein) und mietet im Anschluss an die Sanierung das Gebäude für die jeweilige Dauer für die notwendigen Zwecke. Die Stadt Braunschweig wird so vom Eigentümer zum Mieter.
ÖPP versprechen, Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle, zum Beispiel, wenn private Unternehmen über das Eigentum der Wasser- oder Stromleitungen einer Stadt horrende Gelder von den Einwohnern für die Versorgung/Nutzung verlangen könnte. In Braunschweig gibt es eine leidvolle Tradition der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Stadtwerke, Schulen, Abwasser, die besten Stücke aus dem Stadtbesitz wurden verschleudert. Die Haushaltsbilanz wird mit dem Verkaufserlös lediglich künstlich geschönt. Wer sich die ÖPP-Vertragsbedingungen genau ansieht, kann schnell erkennen, dass hier langfristig nur einer verdient, und das ist in keinem Fall die Stadt Braunschweig mit ihren vielschichtigen Aufgabenverpflichtungen. Wir PIRATEN lehnen öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit ihrem Demokratieverständnis und Daseinsvorsorge nicht vereinbaren. Statt externem Verkauf könnten zur kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe hier Lebende als Kreditgeber fungieren oder die Stadt über ein kommunales Crowdfunding kurzfristige Gelder generieren. Ein so aufgebautes kommunales Crowdfunding stärkt nicht nur die Identifikation mit der Stadt, sondern trägt auch zu einem anderen Umgang mit der aus den Investitionen getätigten Infrastruktur bei.
Rekommunalisierung: Netze in Einwohnerhand
Die langfristige Beibehaltung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Versorgung in der öffentlichen Hand ist die Voraussetzung für eine der grundlegendsten Aufgaben der kommunalen Politik. Neben den klassischen Versorgungsbetrieben zählen dazu auch der ÖPNV sowie Wohnungs- und Straßenbau.
Wo dies schon in private Hand übergegangen ist, streben wir PIRATEN eine Rückführung in die öffentliche Hand an. Ersatzweise soll eine Umwandlung in eine genossenschaftliche Nutzung oder zu einer gemeinnützigen Unternehmensstruktur möglich sein, um der Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.