Politik etc.
Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der…
Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und…
Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor…
Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD Sommerinterview vorgebrachten Forderungen nach einem Datenschutzabkommen und der vermehrten Nutzung von Verschlüsselungstechniken nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin…
Welche Position haben die Piraten (Programmatik/Wahlprogramm)? Die Piratenpartei Deutschland ist programmatisch gut für eine politische Auseinandersetzung um die Aktivitäten der Nachrichtendienste zur Ausforschung…
In der Mogelpackung “Mindestspeicherfrist” versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen…
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen…
Seit dem 1. Juli 2013 gilt ein neues Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, das es für den deutschen Staat noch einfacher macht an Daten von…
Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die…
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen staatliche Überwachung ruft das Anti-Prism-Aktionsbündnis am Samstag, den 29.06.2013 zur Demonstration auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover. Eine Route wird rechtzeitig bekanntgegeben.