Freihandelsabkommen stoppen – 23.04.2016 Großdemo in Hannover

Nach dem großen Erfolg der „Wir haben es satt!“ – Demo im Januar 2016 in Berlin werden die PIRATEN auch in Hannover an den Protesten zu den Abkommen teilnehmen. Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Hannover Messe am 23.04.2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama findet am selben Tag die nächste groß Demonstration mit
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Subway: Politische Frage des Monats Dezember 2014

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Günter Grass sagte Anfang November auf
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PM: Absage Schoduvel – Risiko falsch eingeschätzt?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden. »Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an
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Karneval statt Angst

Terrorpanik? - Nein Danke

Der alljährlich stattfindende Karnevalsumzug in Braunschweig ist heute, kurz vor Beginn, abgesagt worden. Gestern Abend erhielt die Polizei eine Terrorwarnung und beschloss heute morgen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, diese ernst zu nehmen und den Umzug abzusagen. Die Polizeidirektion teilte mit, dass es eine konkrete Anschlagsdrohung mit islamistischen Hintergrund gäbe. Dazu Jens-W. Schicke-Uffmann, Ratsherr der PIRATEN
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Safer Internet-Day 2015: PIRATEN lesen gegen Überwachung

Im Rahmen des ›Safer Internet Day‹ 2015 am 10. Februar 2015 finden bundesweit Lesungen unter dem Motto ›Lesen gegen Überwachung‹ statt [1]. Auch die Piratenpartei beteiligt sich an der Aktion und lädt zu Lesungen unter anderem in Berlin [2], Düsseldorf [3] und Hamburg [4] und vielen weiteren Städten ein. Der Stadtverband der Piratenpartei Braunschweig wird
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Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags: »Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor
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Piraten wirken: Niedersächsische Städtetag positioniert sich gegen TTIP

Im April 2014 hat sich der Rat der Stadt Braunschweig aufgrund eines von der Piratenfraktion gestellten Antrages mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge beschäftigt. (mehr dazu) Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Braunschweig sich als Mitglied im Niedersächsischen Städtetag dafür einsetzt, dass dieser sich kritisch zu dem aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniere.
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Ein schönes Picknick mit Freunden – oder: TTIP und seine Folgen

Die Sonne scheint, ein paar Freunde verabreden sich zum Picknick und jeder wird etwas Leckeres mitbringen. Damit das Treffen besonders wird, sollen die Zutaten des Essens hochwertig sein, also genetisch unverändert und ungespritzt. Schnell ist die Entscheidung getroffen: Sommerrollen mit Soja-Dip, geröstete Maiskolben und warmer Nudelsalat mit Hühnchen sollen auf dem Speiseplan stehen. Jetzt noch
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Persönliche Daten als Freihandelsgut? – TTIP bedroht auch den Datenschutz

Kurz und knapp ausgedrückt ist Datenschutz das Recht, selbst zu entscheiden, was wann wie und wo mit den persönlichen Daten geschieht. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa „TTIP“ soll Vereinbarungen schaffen, die den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr optimieren. Auf den ersten Blick scheint das mit Datenschutz weniger zu tun zu haben. Aber Daten haben
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TTIP ist auch kommunales Thema

Erfreut stellt die Piratenfraktion im Braunschweiger Rat fest, dass die Mandatsträger aus den meisten anderen Parteien ihre Sorge über die Auswirkungen der TTIP Verhandlungen teilen. Der Rat der Stadt folgte einem entsprechenden Antrag der Piraten mit deutlicher Mehrheit. Kern des Antrages ist 1. Die Stadt Braunschweig wird sich im Niedersächsichen Städtetag dafür einsetzen, dass sich
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