Wahlprüfsteine Radverkehr in Braunschweig : PIRATEN antworten den Rad- und Mobilitätsverbänden

Zu anstehenden Wahlen – in diesem Fall zur Kommunalwahl am 12.09.2021 – versenden zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Initiativen und andere eine Reihe von Fragen – sogenannte Wahlprüfsteine – an Parteien bzw. politische Gruppierungen ihrer Wahl. Die Antworten werden in der Regel auf den Webseiten der Fragesteller veröffentlicht, in diesem Fall auf den Seiten des ADFC Braunschweig e. V. (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Braunschweig).

Hier die vollständigen Antworten der PIRATEN Braunschweig zum gemeinsamen Fragenkatalog der Mobilitätsverbände zum Radverkehr in Braunschweig:

Einleitung

Für die PIRATEN Braunschweig ist die kommunale Verkehrspolitik wichtiger Gestaltungspunkt in der Stadtentwicklung. Mit der Umsetzung der Ziele von Klimaschutz und Verkehrswende geht die Erhöhung der Lebensqualität und sicheres mobiles Miteinander einher. Die Ergebnisse des Fahrradklimatest 2020 für Braunschweig laden wieder einmal nicht zum Jubeln ein. Für uns müssen stets die Nutzenden und ihre Bedürfnisse im Fokus stehen.

Die Verteilung des städtischen Raumes muss am Gemeinwohl orientiert sein, und zwar gemessen an besonders ambitionierten Zielsetzungen zur Verkehrswende. Braunschweig ist aufgrund seiner Siedlungsstruktur prädestiniert, nahezu sämtliche innerstädtischen Wege ohne Auto zurücklegen zu können. Somit sehen wir den emissionslosen Rad- und Fußverkehr als besonders förderungswürdig.

Um noch mehr Menschen für den dauerhaften Umstieg zu begeistern, muss unserer Meinung nach ein Fokus darauf liegen, die Gesamt-Fahrtzeiten zu reduzieren und Wege sicherer zu machen. Qualitativ hochwertige, sichere Alternativrouten zu den Radwegen an den Hauptverkehrsstraßen, möglichst wenige Ampeln und Vorrangschaltungen für den Rad- und Fußverkehr sind erste Bausteine, die bei Neuplanungen zwingend zu berücksichtigen sind. Langfristig muss aber die komplette Umgestaltung des innerstädtischen Straßenraums das Ziel sein.

Wir haben eine Vielzahl an Ideen für Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, und wollen diese, gerne in gemeinsamer Arbeit mit den Autoren der Fragestellungen sowie im Rat der Stadt und den relevanten Ausschüssen zur Umsetzung bringen. Hierbei stehen wir zur Prämisse, jeden möglichen kleinen Schritt auch sofort umzusetzen und nicht ewig an einem „perfekten“ Konzept zu arbeiten und so personelle/finanzielle Ressourcen langfristig zu binden. Beispiele für solche Maßnahmen wären:

1. „Grüner Pfeil“ für Radfahrer (Flächendeckende Einführung an möglichst vielen/allen Kreuzungen, sofern es andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet)
2. eine regelmäßige einfache und zügige Beseitigung von Radwegschäden
3. die fahrscheinfreie Mitnahme von Fahrrädern im regionalen Zugverkehr
4. höhere Priorisierung des Reinigungs- und Winterdienstes für vielbefahrene Radwege und für das Ringgleis
5. eine sinnvolle Beschilderung für freigegebene/verbotene Radnutzung auf Fußwegen sowie Straßen, sowie
6. die Freigabe von mehr Straßen für die (schnelle) Radnutzung durch Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen
7. Eine personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes halten wir für angezeigt, um verstärkt Ordnungswidrigkeiten durch Kfz auf Fuß- und Radwegen zu erfassen.
8. Als Vorbild für zukünftige Wohngebiete ist ein Fahrradmodellquartier zu planen und umzusetzen, zum Beispiel in der neu entstehenden Bahnstadt.

Langfristig erwarten wir für und in Braunschweig

1. eine weitgehend autofreie Innenstadt
2. einen fahrscheinfreien ÖPNV mit ausreichend Kapazitäten für mitzunehmende Fahrräder sowie
3. eine ausgereifte Strategie der Stadt zu Leih- und Lastenrädern, E-Rollern und Car-/Parkplatzsharing;

all das möglichst unter Einbeziehung der Expertise der beteiligten lokalen Verbände in die konkrete Planung und Kooperation mit den Hochschulen, des Studentenwerks und/oder der Studierendenschaft sowie den Arbeitgebern.

Die eingereichten Fragen beantworten wir wie folgt:

1. Was wird Ihre Partei dazu beitragen und welche Maßnahmen hinsichtlich Personal, Finanzen und Verwaltungsstruktur sieht Ihre Partei als geeignet an, um die Verwaltung zur planmäßigen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juli 2020 zu befähigen?

Antwort: Die PIRATEN Braunschweig waren Mitantragsteller der Vorlage zum Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ vom Juli 2020. Selbstverständlich ist es notwendig, durch weitere Teilanträge und Sachstandsanfragen darauf hinzuwirken, dass die Ziele und Maßnahmen aus dem Katalog präsent bleiben und in einem Tempo bearbeitet und umgesetzt werden, um ein Erreichen innerhalb des Zeithorizontes zu ermöglichen. Dazu braucht es jedoch mehr als die bisherige Personal- und Finanzausstattung. Als notwendig erachten wir eine fachübergreifende Vorgehens-/Arbeitsweise, da Mobilität Auswirkungen auf viele Bereiche innerhalb einer Stadt hat. Hierzu ist Feedback von der Verwaltung der Stadt Braunschweig notwendig, um den genauen Bedarf abschätzen zu können.

Alle Fraktionen und Gruppen innerhalb des Rates und der Stadtbezirksräte haben die oben genannten Möglichkeiten. Auch die Fahrradinitiativen, andere Verbände sowie Einzelpersonen können sich durch Bürgeranfragen einbringen. Dieses ehrenamtliche Engagement sowie ein zielführendes kollegiales Miteinander in den Gremien ist für die Umsetzung dieses Beschlusses auch unbedingt notwendig. Nur gemeinsam ist dies machbar.

Veloroutennetz

Velorouten sind hochwertig ausgebaute innerstädtische Radrouten, die auch für Kinder ab 8 Jahren geeignet sind und auf denen man sicher, schnell und komfortabel auch längere Strecken zurückgelegen kann. Sie sind in der Regel vom Fußverkehr baulich getrennt. Gemäß Ratsbeschluss soll Braunschweig durch ein Netz von Velorouten erschlossen werden, die alle Ortsteile an die Innenstadt anbinden und miteinander vernetzen. Die Fahrrad- und Mobilitätsverbände haben hierzu bereits einen Plan entwickelt und damit eine Diskussionsgrundlage geschaffen. Die Planung eines Pilotprojekts, der ersten Veloroute, ist durch den Ratsbeschluss bereits für dieses Jahr vorgesehen.

2. Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Entwurf eines Veloroutennetzes, unterstützen sie ihn?

Antwort: Das vorgeschlagene Veloroutennetz mit den definierten Qualitätsstandards stellt einen sehr guten Beitrag für eine zukunftsweisende Stadtgestaltung dar. Gerade, weil die Bedürfnisse der Nutzenden im Fokus stehen, unterstützen wir es vollumfänglich. Die schnelle und direkte Routenführung ist gut geeignet, mehr Menschen für emissionsfreie Mobilität zu begeistern. Die intuitive, an eine Uhr angelehnte Nummerierung der Hauptrouten lädt dazu ein, Braunschweig auf dem Rad zu erkunden. Eine farbliche Unterscheidung sowie abweichende Bezeichnungen für die Stadtteilverbindungen sind für die Navigation zusätzlich hilfreich. Der Hauptfokus muss unserer Meinung nach auf der Umsetzung der vorgeschlagenen baulichen Standards – darunter Separierung vom Kfz- und Fußverkehr, Kurvenradien und Knotenpunktgestaltung – liegen.

3. Wenn ja, in welcher Form werden Sie eine möglichst schnelle Umsetzung dieses Planes unterstützen?

Antwort: Die PIRATEN Braunschweig werden entsprechende Anträge initiieren sowie – falls anderweitig initiiert – unterstützen. Es ist entscheidend, tatsächlich loszulegen, statt erst zahlreiche zeit- und aufwandfordernde Gutachten und externe Berater für das vermeintlich perfekte Gesamtpaket zu sammeln. Jeder schnelle, und sei es noch so kleine Schritt hilft! Wichtig sind hierbei auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die Einbeziehung der Expertise der beteiligten lokalen Verbände in die konkrete Planung und eine kontinuierliche Berichterstattung in den Fachgremien und der Öffentlichkeit zum Umsetzungsstand.

Sichere und komfortable Radinfrastruktur

Deutschlandweit nehmen die Forderungen nach einer Radinfrastruktur zu, die für alle von 8 bis 80+ attraktiv und sicher ist. Insbesondere bei Kreuzungen werden heute immer noch Lösungen gebaut, die vor allem für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer gefährlich sind. Gefordert werden ein sicheres Kreuzungsdesign und eine andere Gestaltung von Radwegen, die weder Teil des Gehwegs noch Teil der Autofahrbahn sein sollten; „Protected Bike Lanes“ sind ein Beispiel dafür. Einige Städte in Deutschland haben bereits den Straßenraum gerechter verteilt, indem sie bei mehrspurigen Straßen eine Fahrspur bzw. Parkflächen in „geschützte Radfahrstreifen“ umgewandelt haben.

4. Wo können Sie sich eine schnelle Umsetzung von „Geschützten Radfahrstreifen“ (Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnniveau) unter Umwidmung von Flächen vorstellen?

Antwort: Die Piratenpartei Braunschweig stellt sich, unter Umwidmung von Flächen, eine schnelle Umsetzung von „Geschützten Radfahrstreifen“ an folgenden Stellen im Stadtgebiet vor:

1. Hagenmarkt – Bohlweg – John-F.-Kennedy-Platz bis Kreuzung Wolfenbütteler Straße/Heinrich-Büssung-Ring
2. Steinweg
3. Jasperallee
4. Güldenstraße
5. Lange Straße / Fallersleber Straße
6. Konrad-Adenauer-Straße / Bruchtorwall

Perspektivisch kommen unserer Meinung nach alle zweispurigen Straßen innerhalb des Bundesstraßenrings für ein solches Modell in Frage, wenn sich für den Radverkehr keine bessere Lösung findet. Dabei muss es sich nicht immer zwangsläufig um die bisherige rechte Fahrspur handeln.

5. Welche weiteren Maßnahmen schlagen Sie vor, um Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr und insbesondere an Kreuzungen wirksam zu schützen?

Antwort: Dazu haben wir PIRATEN verschiedene Ideen, die wir gerne umsetzen wollen:

a) Wir PIRATEN wollen den Ausbau insbesondere größerer Kreuzungen zu sogenannten Schutzkreuzungen anstoßen. Ausgearbeitete Kreuzungskonzepte, die Rücksicht auf die Bedürfnisse des Radverkehrs nehmen, gibt es und sind im In- und Ausland bereits praxiserprobt. Nur mit sicheren Radwegen werden mehr Menschen auf das Rad umsteigen und/oder Kinder animieren, das Rad zu nutzen.

b) Die Radwege an allen Kreuzungsbereichen und größeren Einfahrten sollen mit roter Farbe markiert werden, damit insbesondere der querende oder abbiegende motorisierte Individualverkehr (MIV) die Vorfahrt des Radverkehrs besser achtet und nicht auf den Radwegen wartet, um sich in den Straßenverkehr einzufädeln.

c) An vielgenutzten Ausfahrten, etwa von Einzelhändlern oder Hinterhof-Parkplätzen, sollen zum Schutz der Fuß- oder Radwege vermehrt Stoppschilder aufgestellt werden.

d) Die Ampelschaltungen in Braunschweig sollen so angepasst werden, dass die Wartezeiten des Fuß- und Radverkehrs deutlich reduziert werden.

e) Mehr Straßen sollen für die (schnelle) Radnutzung durch flächendeckende Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen freigegeben werden.

f) Tempo 30 für alle Straßen innerhalb des Rings

g) Wir fordern, die Einsicht der Straßen an Kreuzungen zu verbessern, zum Beispiel durch größere Sperrzonen für parkende Autos nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO direkt an der Kreuzung. Die Durchsetzung dieser Regelung muss stärker kontrolliert werden – insbesondere auf Schulwegen. Die notwendigen Sichtbeziehungen müssen weiträumig freigehalten werden.

h) In Braunschweig laufen einige Rad- und Fußwege ins Leere, insbesondere in Kreuzungsbereichen, am Ende von Radwegen für beide Fahrtrichtungen und an den Stellen, an denen kleine Anwohnerstraßen ohne Radwege auf Hauptstraßen mit Radwegen treffen. Es ist dann notwendig, zusätzlich und manchmal mehrfach die Straße zu queren, um an den weiterführenden Rad/Fußgängerüberweg zu gelangen, oder sogar auf Fußwegen zu fahren bzw. auf Radwegen zu gehen, wenn man nicht auf die Straße ausweichen möchte. Diese Kreuzungsbereiche sind offensichtlich ohne Rücksicht auf den Verkehr jenseits der Kraftfahrzeuge geplant worden.
Beispiele sind u.a. Europaplatz sowie Wilhelmstraße/Fallersleber Straße. Hier sollte es Lösungen mit verkehrsgerechten Zufahrten zu Fahrradwegen und sinnvollen, ordnungsgemäßen Möglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr geben. Es muss möglich sein, abzubiegen, ohne sich selbst oder andere in Gefahr bringen zu müssen. Alle zukünftigen Planungen für Kreuzungsbereiche müssen zwingend gute Lösungen für den Radverkehr berücksichtigen. Besonders unsinnige und gefährliche Streckenführungen müssen sofort entschärft werden.

6. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, einen Schulradwegeplan für die Schulen des Sekundarbereichs zu erstellen?

Antwort: Wir PIRATEN Braunschweig unterstützen einen Schulradwegeplan für ein möglichst selbstbestimmtes Leben von Kindern und Jugendlichen. Daher befürworten wir es, dass Eltern ihre Kinder mit dem Fahrrad selbst zur Schule fahren lassen – Verkehrssicherheit vorausgesetzt. Dies ist auch im Sinne einer gesunden, selbstständigen Entwicklung der Kinder. Nur wenn dies nicht möglich ist, sollten die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen. Wenn möglich, ist dafür die gemeinsame Fahrradfahrt zur Schule der Autofahrt vorzuziehen.

7. Sichere Schulwege und damit Verlagerung von Schülerverkehr auf das Fahrrad könnten u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Temporäre Bannmeilen für KFZ (Elterntaxis) im Schulumfeld, stattdessen KFZ-Bring- und Abholzonen mindestens 250 m von der Schule entfernt. Nahe der Schule Bring- und Abholzonen für Fahrrad-Elterntaxis, mehr und sichere Fahrradparkmöglichkeiten durch Umwandlung von KFZ-Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

Antwort: Wir PIRATEN Braunschweig unterstützen die Idee, Bring- und Abholzonen für Fahrrad-Elterntaxis und Halteverbote für Kfz-Elterntaxis im Schulumfeld einzurichten, KFZ-Bringdienste für Kinder mit Beeinträchtigungen sind hiervon natürlich ausgenommen. Eine solche Maßnahme muss zudem stärker als bisher kontrolliert werden. Um eine tatsächliche Änderung des Fahrverhaltens von Autofahrern zu erreichen, wird man um Bußgelder nicht herumkommen. Damit Kraftfahrzeuge im Schuleingangsbereich die Fuß-/Radwege nicht blockieren können, empfehlen wir zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bauliche Maßnahmen wie etwa Poller oder Gummibäume.

Darüber hinaus fordern wir mehr und sichere Fahrradparkmöglichkeiten an den Schulen, zum Beispiel durch Umwandlung von Kfz-Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen sowie die Einrichtung von Fahrradkellern/Fahrradkäfigen.

Mehr und sichere Abstellanlagen in der Stadt

Die Stadt hat in den letzten Jahren viele Abstellbügel im Stadtgebiet installiert. In Kürze werden die ersten überdachten Rad-Abstellanlagen südlich des Hauptbahnhofes und am Bahnhof Gliesmarode fertiggestellt. Im Bereich der Innenstadt und an weiteren Knotenpunkten des ÖPNV herrscht jedoch weiterhin ein Mangel an Abstellanlagen. Auch in vielen Wohngebieten sind wettergeschützte Abstellplätze und Ladepunkte für Pedelecs knapp. In Hamburg gibt es beispielsweise Fahrradhäuschen, die auf Antrag von Bürgern durch die Stadt im öffentlichen Raum aufgestellt werden und durch Anwohnende gemietet werden können.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach der Bedarf an verschiedenartigen Abstellanlagen überall im Stadtgebiet besser gedeckt werden?

Antwort: Um den Bedarf an geeigneten Abstellanlagen zu decken, erachten wir PIRATEN Braunschweig die nachfolgenden Punkte als wichtig:

1. Wir schlagen vor, eine Stellplatzsatzung auch für Fahrräder einzuführen und Fahrradabstellplätze in Wohngebieten verpflichtend zu machen, analog zum Stellplatznachweis für PKW. Hier ist die Anzahl der notwendigen PKW-Parkplätze nach unten zu korrigieren.
2. An mindestens zwei zentralen Stellen in der Innenstadt sind kostenfreie überdachte Fahrradparkhäuser, an denen Besucher ihre Fahrräder sicher abstellen können, notwendig. Die Fahrradparkhäuser sollen möglichst direkt am Rand der Fußgängerzone liegen.
3. An wichtigen ÖPNV-Haltestellen und P+R-Plätzen müssen ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.
4. Wir fordern die Nutzung von Parklets mit oder als Fahrradabstellanlagen in geschlossener oder offener Form, überall dort, wo der Bedarf besteht.
5. Außerdem erachten wir Abstellanlagen für Fahrradanhänger an/in Kitas für sinnvoll.

Etat für Radverkehr

Im internationalen Vergleich geben viele Städte sehr viel mehr Geld pro Einwohner für den Radverkehr aus als die meisten deutschen Städte (Düsseldorf 2,20€, Berlin 4,70€, Kopenhagen 36,–€, Oslo 70,–€, Utrecht 132,–€; der ADFC fordert 30,–€).

9. Wäre Ihrer Ansicht nach ein eigener Etat für den Radverkehr sinnvoll, bspw. um die Festlegungen des Ratsbeschlusses umzusetzen oder Projekte für spontan erkannten Bedarf zu ermöglichen?

Antwort: Tatsächlich wären sogar mehrere getrennte Finanztöpfe für den Radverkehr sinnvoll: Ein Etat für beschlossene Maßnahmen und neue Konzepte, ein Etat für akute Bedarfe wie z.B. Reparaturen sowie ein Etat für planbare Sanierungen in einen festgelegten längerfristigen Zeitfenster. Diese sind im Haushalt separat abzubilden, das trägt nicht nur zur Nachvollziehbarkeit, sondern bereits im Vorfeld zu mehr Haushaltsklarheit und Transparenz bei.

10. Welche Ausgaben für den Radverkehr wären nach Meinung Ihrer Partei angemessen?

Antwort: Um den Radverkehr schnell voranzubringen, ist eine deutliche Steigerung des Etats nötig. Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher mindestens 50 € pro Einwohner und Jahr für mindestens 3 Jahre.

Nach Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und Schaffung einer vernünftigen Fahrradinfrastruktur ist ein Etat von mindestens 30 € pro Einwohner und Jahr dauerhaft beizubehalten. Dies entspricht auch der Forderung des ADFC. Wichtig ist hierbei die angemessene Verteilung des Gesamtbudgets an das tatsächliche Verkehrsgesamtaufkommen, sowie an das gewünschte Zielaufkommen des Personenverkehrs. Damit Planungen auch zeitnah umgesetzt werden können, ist entsprechend ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.