»Wir brauchen breites Bündnis für ein friedliches Miteinander«
Nachdem es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits am gestrigen Nachmittag zu massiven Protesten der Anwohner und rechter Gruppierungen kam, kündigt nun auch die NPD einen Aufmarsch vor dem Heim für heute 18.00 Uhr an. Mitglieder der PIRATEN werden sich dem erneut bei einer Gegenkundgebung entgegenstellen. Dazu Christophe Chan Hin, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:
Christophe Chan Hin, Mitglied im Bundesvorstand
»Die Berichte und Stimmen der Anwohner vor Ort zeigen auf erschreckende Weise, wie tief der Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Es sind Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, um Tod, Gewalt und Verfolgung zu entkommen. Statt ihnen Schutz und ein Dach über dem Kopf zu bieten, überdecken sie viele Anwohner nun mit einer Welle aus Hass. Dass Rechtsextreme die in diesem Stadtteil Berlins weit verbreitete Unzufriedenheit mit der eigenen sozialen Situation und die Angst der Anwohner als Nährboden für ihre Propaganda nutzen, war abzusehen. Dass jedoch gestern sogar Flüchtlinge aus Angst das Heim wieder verlassen haben, um dann von Rechtsextremen durch den Bezirk gejagt zu werden, erinnert sehr stark an die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen.
Gleichzeitig wäre es jetzt falsch, jeden vor Ort pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Im Grunde haben wir es hier in großen Teilen mit einem politischen Versagen der örtlichen Verwaltung zu tun. Gerade im Vorfeld solcher Vorhaben ist Aufklärungsarbeit und die Einbindung der Anwohner extrem wichtig. Beides ist unterblieben. So wurde es versäumt, Vorurteile und Ängste abzubauen. Wenn dem rechten Rand zuzuordnende Gruppierungen wie die ›Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf‹ jetzt große Teile der Anwohner gegen das Flüchtlingsheim mobilisieren können, geht das auch auf das Konto der Berliner Politik.
Glücklicherweise hat sich bereits bei letzten Aufmärschen eine breite Zivilgesellschaft klar zur Notunterkunft bekannt und hinter die Flüchtlinge gestellt. Derzeit muss es also höchste politische Priorität haben, diese ersten Anfänge eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für ein friedliches Miteinander zu stärken und auszubauen. Es ist jetzt wichtig, die Gespräche mit Bürgern weiterhin nachzuholen. Ängste müssen abgebaut werden, damit Vertrauen entstehen kann. In unserer Gesellschaft, egal in welchem Bezirk oder in welcher Stadt, ist kein Platz für rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut«.
Die PIRATEN setzen sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 für eine Asylpolitik ein, die sich an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen orientiert.
»Wir brauchen breites Bündnis für ein friedliches Miteinander«
Nachdem es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits am gestrigen Nachmittag zu massiven Protesten der Anwohner und rechter Gruppierungen kam, kündigt nun auch die NPD einen Aufmarsch vor dem Heim für heute 18.00 Uhr an. Mitglieder der PIRATEN werden sich dem erneut bei einer Gegenkundgebung entgegenstellen. Dazu Christophe Chan Hin, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:
Die PIRATEN setzen sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 für eine Asylpolitik ein, die sich an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen orientiert.
Quellen:
[1] RBB Online: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/08/fluechtlingsheim-hellersdorf-weiter-bewacht.html
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei, Abschnitt Asyl http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Asyl