Zehn-Punkte-Plan zur Strompreislüge

Anlässlich des in Berlin von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgestellten Zehn-Punkte-Plan nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und Umwelt-Themenbeauftragter wie folgt Stellung:

»Anstatt endlich ernsthaft die Zukunft der Energiewende zu gestalten, werden von Steinbrück und Machnig altbekannte Probleme mit oberflächlichen Maßnahmen kaschiert. Der Strompreis wird nicht durch den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergieanlagen in die Höhe getrieben, sondern durch grundlegende Fehler im Strommarkt.

Den Stromkonzernen wird durch die Struktur der Strombörse ermöglicht, die EEG Umlage zu erhöhen, indem sie das Netz mit Strom aus Kohlekraftwerken verstopfen. Damit fällt der Börsenpreis und die EEG Umlage steigt. Die Zeche zahlt der Verbraucher.

Steinbrück täuscht die Wähler, wenn er mit dem Senken der Stromsteuer um 25% sinkende Strompreise verkündet. Die damit erzielte Preissenkung von 0,5 Ct pro Kilowattstunde liegt unter dem prognostizierten Anstieg der EEG Umlage für 2014 und wird den Millionen Haushaltskunden keine Entlastung bei den Stromkosten bringen. Die Senkung verpufft damit wirklungslos.

Der Anstieg des Strompreises ist auf das Versäumnis der letzten beiden Umweltminister Altmaier und Röttgen (beide CDU) zurückzuführen. Sie haben den Punkt verschlafen, an dem die erneuerbare Stromversorgung den Status eines Entwicklungsprojektes verlassen hat und das EEG entsprechend angepasst gehört hätte.

Das EEG muss komplett neu ausgerichtet werden. Insbesondere ist es erforderlich, die Ausnahmegenehmigungen für die Befreiung drastisch zu reduzieren.

Es muss eine Konzentration auf die Förderung von Speicherinfrastrukturen erfolgen, damit sich der billige Solar- und Windstrom auch gegen den Kohlestrom im Netz durchsetzen kann und zu einer echten Kostenbremse für alle Stromkunden wird.

Eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien, wie sie Umweltminister Peter Altmaier betreibt, ist der völlig falsche Weg, denn sie zementiert nur dem schmutzigen Kohlestrom. Altmaier macht so seinem Spitznamen “Bremsmaier” für die Energiewende wieder Mal alle Ehre.«