Piraten gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz von Kampfdrohnen gefordert wird [1]. Kampfdrohnen sind ferngesteuerte Flugobjekte. Sie werden nicht nur zur Überwachung eingesetzt, sondern dienen, mit Waffen bestückt, auch zum unbemannten Kampfeinsatz.

»Der Einsatz von Kampfdrohnen stellt einen massiven Eingriff in das Leben der Zivilbevölkerung in Krisen- und Kriegsgebieten dar, die mit der ständigen Angst vor einem tödlichem Angriff leben müssen«, so Christian Koch von der Piratenpartei Niedersachsen. »Ethische, aber auch menschen- und völkerrechtliche Fragen sind jedoch noch völlig ungeklärt, und die Gefahr der Tötung von unbeteiligten Menschen wächst. Dies sind eindeutig Punkte, die den Einsatz von Kampfdrohnen ausschließen.«

Medienberichten zufolge beabsichtigt die Bundesregierung, bis nach der Bundestagswahl auf den Kauf weiterer Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Begründet wird dieser Verzicht unter anderem mit dem schlechten Licht, das während des Wahlkampfs durch eine Diskussion zum Einsatz von Kampfdrohnen auf die Entscheidungsträger der etablierten Parteien fallen würde [2].

Tatsächlich regt sich bereits jetzt Widerstand bei einer immer größer werdenden Anzahl von Menschen und Organisationen. Bei bisherigen Drohneneinsätzen, unter anderem in Pakistan, wurden laut Menschenrechtsorganisationen zwischen 411 und 884 Zivilpersonen Opfer der Angriffe durch Kampfdrohnen. Verletzt wurden zudem weit über 1.000 weitere Menschen [3].

»Es bleibt die Frage, was passiert wenn der Kampfeinsatz durch automatisierte und zunehmend autonom agierende Technik von den realen Schrecken des Krieges abgekoppelt wird. Die Verantwortung für solche Einsätze ist völlig ungeklärt. Kampfdrohnen müssen wie Landminen weltweit geächtet werden«, so Koch weiter. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Einsatz von bewaffneten Drohnen deshalb entschieden ab [4].

[1] http://drohnen-kampagne.de/
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/drohnen-bundeswehr-regierung
[3] http://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drone-data/
[4] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Keine_berwachung_und_Verfolgung_durch_Drohnen

zuerst erschienen unter Piratenpartei Niedersachsen