Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Frage kommt. Nach dem aktuellen Kompromiss soll eine Kommission eingesetzt werden, die ergebnisoffen ein Endlager suchen wird. Dabei wird auch Gorleben als Endlager nicht ausgeschlossen. Die Piratenpartei kritisiert den erneuten Bruch eines Wahlversprechens von SPD und Grünen.
»Das ist das zweite Versprechen, das die erst vor zwei Monaten gewählte rot-grüne Regierung bricht. Dem Umkippen beim Leistungsschutzrecht vor wenigen Tagen folgt jetzt ein fauler Kompromiss bei der Gorleben-Frage.« so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Hier zeigt sich deutlich, was die Wahlversprechen der etablierten Parteien wert sind: nichts. Wähler, die ihre Stimme auch auf Grund dieser Zusagen gegeben haben, werden getäuscht und betrogen.«
Die Piraten begrüßen, dass das Auswahlverfahren transparent durchgeführt werden soll und die Öffentlichkeit die Ergebnisse mitverfolgen kann. Dass Gorleben generell in die Endlager-Suche einbezogen wird, stößt bei den Piraten jedoch auf Unverständnis, nachdem SPD und Grüne Gorleben im Vorfeld übereinstimmend als ungeeignet bezeichnet haben [1, 2].
»Dass Gorleben im Topf bleibt, zeigt, dass die Politik nicht bereit ist gesicherte Ergebnisse zu akzeptieren, wenn sie politisch nicht opportun sind«, ergänzt Jürgen Stemke von den Anti-Atom-Piraten. »Gorleben wird bereits seit Jahrzehnten untersucht. Schon sehr früh war klar, dass der Standort die geforderten Sicherheitseigenschaften nicht gewährleisten kann. Anstatt nach besser geeigneten Standorten zu suchen, wurden die Anforderungen reduziert.«
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzt sich für eine bundesweite Suche nach geeigneten Lagerstätten ein [Wahlprogramm #Atomenergie].
Quellen:
zuerst erschienen bei Piratenpartei Niedersachsen
3 Kommentare zu “SPD und Grüne brechen Wahlversprechen: Gorleben bleibt eine Option”