Am 20. September 2012 fand bundesweit der dritte OptOutDay, ein Aktionstag gegen das geplante Meldegesetz statt.
Unter dem Motto “Deine Daten gehören Dir!” wurde in zahlreichen Städten, so auch in Braunschweig, darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages war die bevorstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat. Am 21. September 2012 wurde dann das umstrittene Meldegesetz vom Bundesrat vorerst gestoppt und zur Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Datenweitergabe nur nach Zustimmung!
Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und der Privatwirtschaft und eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wurde bisher von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Da wir der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, haben wir auf dem Rathausplatz am 20. September einen Informationsstand veranstaltet und Bürger über ihre Widerspruchsrechte aufgeklärt.
Unter dem Motto “Deine Daten gehören Dir!” wurde in zahlreichen Städten, so auch in Braunschweig, darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages war die bevorstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat. Am 21. September 2012 wurde dann das umstrittene Meldegesetz vom Bundesrat vorerst gestoppt und zur Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Datenweitergabe nur nach Zustimmung!
Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und der Privatwirtschaft und eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wurde bisher von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Da wir der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, haben wir auf dem Rathausplatz am 20. September einen Informationsstand veranstaltet und Bürger über ihre Widerspruchsrechte aufgeklärt.