Mit deutlicher Mehrheit haben die Braunschweiger Piraten auf ihrem wöchentlichen Aktiventreffen die Unterstützung des Aufrufs ‚PPP ade. 12 Jahre sind genug!‚ beschlossen.
»Wir haben in Braunschweig eine leidvolle Tradition der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Stadtwerke, Schulen, Abwasser, die besten Stücke aus dem Stadtbesitz werden über undurchsichtige Geheimverträge und Gutachten mit Rechenfehlern verschleudert,« so Oliver Schönemann, Pressesprecher des Stadtverbands Braunschweig. »Die Haushaltsbilanz wird lediglich künstlich geschönt. Wer sich die Vertragsbedingungen genau ansieht kann schnell erkennen, dass hier nur einer verdient und das ist in keinem Fall die Stadt Braunschweig.«
In dem Aufruf wird Herr Dr. Schäuble aufgefordert, die bisherige Verschuldung durch PPP offen zu legen, die laufenden PPP-Vorhaben zu stoppen und die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG aufzulösen.
Die PIRATEN lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit ihrem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.
Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch für die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.
Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die PIRATEN deshalb allgemein sehr kritisch.
Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Braunschweiger Piraten auf ihrem wöchentlichen Aktiventreffen die Unterstützung des Aufrufs ‚PPP ade. 12 Jahre sind genug!‚ beschlossen.
»Wir haben in Braunschweig eine leidvolle Tradition der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Stadtwerke, Schulen, Abwasser, die besten Stücke aus dem Stadtbesitz werden über undurchsichtige Geheimverträge und Gutachten mit Rechenfehlern verschleudert,« so Oliver Schönemann, Pressesprecher des Stadtverbands Braunschweig. »Die Haushaltsbilanz wird lediglich künstlich geschönt. Wer sich die Vertragsbedingungen genau ansieht kann schnell erkennen, dass hier nur einer verdient und das ist in keinem Fall die Stadt Braunschweig.«
Die PIRATEN lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit ihrem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.
Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch für die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.
Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die PIRATEN deshalb allgemein sehr kritisch.
Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.