Wie die Stadt unter in einer Pressemitteilung mitteilt, soll nach monatelangem Hin und Her nun letztendlich ein Top-Kongresshotel „Steigenberger“ im Bürgerpark gebaut werden. Aber entscheidende Fragen bleiben nach der Pressemitteilung offen.
Kurze Fristen – was sind die Gründe?
In der Pressemitteilung heißt es: „Allerdings habe der Investor das Kaufangebot bis zum 31. Oktober befristet, so dass eine Entscheidung der Ratsgremien jetzt schnell herbeigeführt werden müsse…“. Der Termin und der Hinweis auf die schnellen Entscheidungen legen den Verdacht nahe, dass, wie auch bei der Schulprivatisierung, hier ein „Lieblingsprojekt“ der CDU-FDP-Mehrheit im Rat der Stadt noch schnell unter Dach und Fach gebracht werden soll. Nach den Kommunalwahlen und den damit veränderten Ratsmehrheiten ab November würde sich eventuell keine Mehrheit mehr finden.
„Man könnte bei dem Aktionismus, der gerade herrscht, fast meinen: Da wird versucht, noch schnell die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.“ so Oliver Schönemann, Vorsitzender der Braunschweiger Piratenpartei.
Wie werden die Grundstückspreise berechnet?
Weiter kann man in der Pressemitteilung lesen: „Grundstückskaufpreis 850.000 Euro, abzüglich der Kosten für Aushub und Abtrag der alten Keller sowie die Entsorgung von mit Aueablagerungen der Oker belastetem Boden (etwa 416.000 Euro).“ Das bedeutet letztendlich einen Kaufpreis von ca. 430.000 Euro für das gesamte Areal in absolut bester Innenstadtlage. Vergleicht man diesen Preis mit Baugrundstücken für Familien im Randbereich der Stadt, so fragt man sich, wo die Verhältnismäßigkeiten liegen und wo „Zugeständnisse“ gemacht wurden um die Rentabilität eines solchen Bauvorhabens zu gewährleisten.
Wir fordern eine Offenlegung der Kaufpreisberechnung und aller Rahmenbedingungen, die vereinbart wurden, um die Preisgestaltung für jeden Bürger und zukünftigen privaten Bauherren eines Einfamilienhauses transparent zu machen.
Wohin mit dem neuen FBZ
Das Nachdenken über einen Standort für den seit langem fehlenden und immer wieder bemängelten Wegfall des ehemaligen FBZ Bürgerpark ist lange überfällig. Zur Standortplanung heißt es: „Vorzugsweise im Westen oder Norden der Stadt“. Wie kommt eine solche undifferenzierte Aussage zustande, welche Bedarfsplanungen sind da gemacht worden?
Um eine bedarfsgerechte Planung für eine Einrichtung, die den Bürgern der Stadt unmittelbar zur Verfügung stehen soll, machen zu können, halten wir eine engere Einbeziehung der Bürger und Vereine und mehr Transparenz bei der Standortwahl und Ausgestaltung der Räumlichkeiten für essenziell.
Wie die Stadt unter in einer Pressemitteilung mitteilt, soll nach monatelangem Hin und Her nun letztendlich ein Top-Kongresshotel „Steigenberger“ im Bürgerpark gebaut werden. Aber entscheidende Fragen bleiben nach der Pressemitteilung offen.
Kurze Fristen – was sind die Gründe?
In der Pressemitteilung heißt es: „Allerdings habe der Investor das Kaufangebot bis zum 31. Oktober befristet, so dass eine Entscheidung der Ratsgremien jetzt schnell herbeigeführt werden müsse…“. Der Termin und der Hinweis auf die schnellen Entscheidungen legen den Verdacht nahe, dass, wie auch bei der Schulprivatisierung, hier ein „Lieblingsprojekt“ der CDU-FDP-Mehrheit im Rat der Stadt noch schnell unter Dach und Fach gebracht werden soll. Nach den Kommunalwahlen und den damit veränderten Ratsmehrheiten ab November würde sich eventuell keine Mehrheit mehr finden.
„Man könnte bei dem Aktionismus, der gerade herrscht, fast meinen: Da wird versucht, noch schnell die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.“ so Oliver Schönemann, Vorsitzender der Braunschweiger Piratenpartei.
Wie werden die Grundstückspreise berechnet?
Weiter kann man in der Pressemitteilung lesen: „Grundstückskaufpreis 850.000 Euro, abzüglich der Kosten für Aushub und Abtrag der alten Keller sowie die Entsorgung von mit Aueablagerungen der Oker belastetem Boden (etwa 416.000 Euro).“ Das bedeutet letztendlich einen Kaufpreis von ca. 430.000 Euro für das gesamte Areal in absolut bester Innenstadtlage. Vergleicht man diesen Preis mit Baugrundstücken für Familien im Randbereich der Stadt, so fragt man sich, wo die Verhältnismäßigkeiten liegen und wo „Zugeständnisse“ gemacht wurden um die Rentabilität eines solchen Bauvorhabens zu gewährleisten.
Wir fordern eine Offenlegung der Kaufpreisberechnung und aller Rahmenbedingungen, die vereinbart wurden, um die Preisgestaltung für jeden Bürger und zukünftigen privaten Bauherren eines Einfamilienhauses transparent zu machen.
Wohin mit dem neuen FBZ
Das Nachdenken über einen Standort für den seit langem fehlenden und immer wieder bemängelten Wegfall des ehemaligen FBZ Bürgerpark ist lange überfällig. Zur Standortplanung heißt es: „Vorzugsweise im Westen oder Norden der Stadt“. Wie kommt eine solche undifferenzierte Aussage zustande, welche Bedarfsplanungen sind da gemacht worden?
Um eine bedarfsgerechte Planung für eine Einrichtung, die den Bürgern der Stadt unmittelbar zur Verfügung stehen soll, machen zu können, halten wir eine engere Einbeziehung der Bürger und Vereine und mehr Transparenz bei der Standortwahl und Ausgestaltung der Räumlichkeiten für essenziell.