Die Braunschweiger CDU ist aufgrund ihrer Wahlkampftaktiken erneut in die Kritik geraten. „Braunschweig extra – Zeitung für Kommunalpolitik – seit 1996“ sorgte bei vielen Braunschweigern für Irritationen. Die in einer Auflage von 120.000 Exemplaren gedruckte und am vergangenen Wochenende an Haushalte verteilte vermeintliche Zeitung vermittelt durch ihre Aufmachung den Eindruck einer neutralen Wählerinformation.
Mit Leitartikel, Interviews, einer Anzeige und vermeintlichen Bürgerstimmen soll der Eindruck einer seriösen, unabhängigen Zeitung vermittelt werden. In Wahrheit handelt es sich jedoch um getarnte Wahlwerbung für die CDU. So sieht es zumindest die Braunschweiger Piratenpartei. [1]
Die Stoßrichtung des Blatts ist schnell erkennbar – Lob für die Arbeit der regierenden CDU-Fraktion und Diffamierung der politischen Konkurrenz. So ist von „Bibs-Rosenbaumtruppe […] Grünen-Fundis, Altkommunisten und Dauerprotestlern“ die Rede – Braunschweig drohe gar eine „Chaos-Mehrheit“ im Rat.
Dass es sich bei den als unabhängige Bürgerstimmen aufgemachten Zitaten um Aussagen von CDU-Mitgliedern und -funktionären handelt [2] – diese Information findet man in der „Braunschweig extra“ nicht. Ebenso fehlt jeglicher Hinweis auf die Doppelfunktion des laut Impressum verantwortlichen Redakteurs Henrik Grotjahn – seines Zeichens Kreisgeschäftsführer der CDU Braunschweig.
Die Braunschweiger Piratenpartei rügt das in ihren Augen „zunehmend undemokratische“ Wahlkampfverhalten der CDU.
„Ich finde das Verhalten der CDU beschämend“, kritisiert der Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Oliver Schönemann. „Statt mit offenem Visier über ihr Wahlprogramm zu informieren, tischt sie dem Wähler als Journalismus getarnte PR auf. Das hat mit ehrlichem Dialog nichts zu tun und gehört sich unter Demokraten nicht.“
Laut Piratenpartei regt sich auch bei den anderen Parteien kräftiger Unmut. „Die sind alle nicht begeistert über die Methoden, die hier von der CDU an den Tag gelegt werden.“, so Schönemann.
Dem Vorwurf der zumindest fragwürdigen Wahlwerbung sieht sich die Braunschweiger CDU nicht zum ersten Mal ausgesetzt; bereits vergangene Woche hatte die SPD der Braunschweiger CDU Täuschung der Wähler vorgeworfen – ein Flyer mit der Aufforderung, bei der Briefwahl für die CDU zu stimmen, konnte den Eindruck erwecken, eine offizielle Mitteilung der Stadt Braunschweig zu sein. [3] Die Stadt reagierte unverzüglich mit einem offiziellen Dementi – die Mitteilung stamme nicht von ihr. [4]
Die Piratenpartei (Slogan: „Klarmachen zum Ändern!“) hatte in Braunschweig bei der Bundestagswahl 2009 bereits 3,6% [5] der Zweitstimmen erhalten. In Berlin rückt laut Umfragen mit aktuellen 4,5% [6] der erste Einzug in ein Landesparlament in greifbare Nähe. In Braunschweig rechnet man mit einem Einzug in den Stadtrat in Fraktionsstärke.
Dort wollen sich die Piraten unter anderem für eine transparentere Kommunalpolitik einsetzen: „Bisher kriegt man oft kaum mit, was im Rat passiert. So manche Entscheidung wird im stillen Kämmerlein getroffen. Wir wollen das offener gestalten und die Bürgerinnen und Bürger einladen, mit zu diskutieren.“, verspricht Schönemann.
Viel Gelegenheit zum diskutieren haben die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger ab Samstag: Die Piratenpartei ist die ganze Woche bis zum Samstag vor der Wahl rund um die Uhr mit einem Infostand auf dem Kohlmarkt anzutreffen. Damit auch zu später Stunde lebendige Diskussionen möglich sind, wurde extra ein Schichtbetrieb organisiert.
[1] http://www.piratenpartei-braunschweig.de
[2] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/09/tauschen-tricksen-tarnen/
[3] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kommunalwahlen_2011/braunschweig1231.html
[4] http://www.presse-service.de/data.cfm/static/804413.html
[5] http://www2.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_bw09/frameset.php5?file=gebiete&wahl=26&frame=true
[6] http://www.rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/Umfragen/BerlinTrend_September_2011_Bildergalerie.html
6 Kommentare zu “CDU erneut wegen Wahlwerbung in der Kritik”