Statement: Pegida-Verbot

Auf Anfrage von regionalbraunschweig.de gab Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann folgendes Statement zum Thema „Pegida-Verbot“ ab: Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Daher stellt unsere demokratische Verfassung hohe Anforderungen an das Verbot eines Vereins. Das Bundesministerium hat auch bereits mitgeteilt, dass ein Verbot aus rechtlicher Sicht nicht machbar sei. Unabhängig von einer juristischen Entscheidung
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Piraten kritisieren neue Stadionordnung

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung eine neue Stadionordnung für das städtische Eintracht-Stadion verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung bereits klar gegen eine Verabschiedung in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen. Leider wurde im Vergleich zu der in der Pressemitteilung kritisierten 3. Ergänzungsvorlage zur Stadionordnung lediglich das Verbot religiöser Gegenstände
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17. Juni 1953

Die Bilder des blutigen Eingreifens der Armee sind aus den Geschichtsbüchern und auch durch die vielen Erzählungen der Zeitzeugen noch immer sehr präsent. Es liegt an uns, diesen Tag, welcher bereits im August 1953 per Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland zum “Tag der Deutschen Einheit” ernannt wurde, in Erinnerung zu behalten.

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Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen. Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu: »Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat.
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Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt. Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan
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Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich
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Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. »Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt
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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Um über das DFL-Sicherheitspapier und die Konsequenzen aufzuklären, findet heute, am 17.12.2012 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr ein Informationsstand an der Hamburger Str. / Ecke Rheingoldstraße sowie eine Flyeraktion statt. Deutsche Fußballfans werden künftig stärker überwacht werden. Beispielsweise soll der Zugang der Polizei zu Videoüberwachungsanlagen erleichtert werden. Fans sollen in den Eingangsbereichen verstärkt auf
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29.10.2012: Mahnwachen zur Unterstützung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor

Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagiert die Piratenpartei Niedersachsen auf das Vorgehen der Behörden in Berlin gegen protestierende Flüchtlinge am Pariser Platz. Die Flüchtlinge befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und von der Polizei wurde auf Anweisung der Behörden vor Ort trotz der niedrigen
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Piraten für Demokratie und Grundrechte – gegen NPD-Sängerknaben in unserer Stadt

Die Jugendorganisation der NPD hat für diesen Freitag (27.04.) eine „Gesangsdarbietung“ vor dem Schloss angemeldet. Sie möchte dort ein »seit jeher in nationalen Kreisen bekannten und beliebten Volkslied „Ein junges Volk steht auf“« singen. Die Stadt Braunschweig hat die Kundgebung untersagt – das Verwaltungsgericht Braunschweig die Entscheidung am Dienstag bestätigt. Das Lied zähle zu den
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