Eine repressionsfreie Drogenpolitik

Wir,  die PIRATEN stehen für eine repressionsfreie  Drogenpolitik und fordern ein Ende der gescheiterten Verbote. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln  widerspricht  unserer Grundüberzeugung und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik erkennt  an, dass Sucht an sich ein sehr weit  gefasster Begriff und vom Leben vieler Menschen
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Wie fair sind Handelsabkommen, insbesondere TiSA?

Erst der Mensch dann der Markt

Mittlerweile weiß man, was unter Handelsabkommen zu verstehen ist. Während TTIP und CETA noch nicht fertig verhandelt bzw. ratifiziert wurden, drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen auf die Bühne: das „Trade in Services Agreement“ zu deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Auch TiSA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – der Vertragstext soll sogar erst fünf Jahre
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Sichere Verschlüsselung von E-Mails? Nicht in Braunschweig

Wir haben alles versucht! „Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln.“ Das war der Kommentar des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl, als im letzten Jahr die NSA-Affäre in die Öffentlichkeit schwappte. Diese Aufforderung scheint der Thüringer Landtag Mitte Mai 2014 ernst genommen zu haben. Er beschloss erfreulicherweise zukünftig Wege zu ermöglichen, welche die Vertraulichkeit des Inhalts
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Ein schönes Picknick mit Freunden – oder: TTIP und seine Folgen

Die Sonne scheint, ein paar Freunde verabreden sich zum Picknick und jeder wird etwas Leckeres mitbringen. Damit das Treffen besonders wird, sollen die Zutaten des Essens hochwertig sein, also genetisch unverändert und ungespritzt. Schnell ist die Entscheidung getroffen: Sommerrollen mit Soja-Dip, geröstete Maiskolben und warmer Nudelsalat mit Hühnchen sollen auf dem Speiseplan stehen. Jetzt noch
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Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre

Am 23. Februar 2013 findet der Internationale Aktionstag für Deine Privatsphäre mit Aktionen in ganz Deutschland statt [1]. Im Rahmen des von Anonymous ins Leben gerufenen Aktionstages weist die Piratenpartei in Niedersachsen mit vielen Einzelaktionen auf die zunehmende präventive Überwachung und die Folgen für die Demokratie hin. Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sagt dazu:
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ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie. »ACTA ist ein Symbol für
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PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor dieser umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde [1]. Dass die Bundesregierung
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IPRED das ist ACTA²

Gerade beschäftigen wir uns noch mit ACTA und gehen zusammen mit 100.000 anderen Bürgern in Deutschland auf die Straße, da entsteht unter unseren Augen eine noch größere Bedrohung für die Informationsfreiheit: IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern Die EU-Kommission hat bereits einen Zeitplan zur Novellierung von
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390.000 EUR vom alten Rat – verschenkt(?)

Gerade schrieb ein gewisser „Lin Ping“ an die Braunschweiger Piratenliste in schlechtem Englisch, aber dafür mit umso spannenderem Anhang: Einer Vorlage aus dem Verwaltungsausschuss vom 11.10., in der die alte Ratsmehrheit (noch schnell?) 390.000 EUR verteilt. Das ganze scheint die Vorlage zu sein, über die bei der BiBS bereits berichtet wird, dass sie angenommen wurde.
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Sportpolitik in Braunschweig

Fragen der BZ an die Rathausparteien, an dieser Stelle beantwortet durch den Stadtverband Braunschweig der Piratenpartei: 2003 wurde beschlossen, die Entgelte für die Nutzung von städtischen Sportanlagen und -hallen vorübergehend um 50 Prozent zu erhöhen. Können die Klubs mit der Rücknahme der Erhöhung rechnen? Die Nutzungsentgelte liegen immer noch bei wenigen Euro pro Stunde und
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