FRAKTION P² stellt Ratsanfrage zum Erlaubnisfeld „Borsum“: Was hat RDG vor?

Wie im Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 09.08.2017 mitgeteilt wurde, fand Mitte Juli ein Treffen von Vertretern der erdölfördernden Firma RDG (Erlaubnisinhaber des Feldes Borsum, betrifft westl.Braunschweig) und der Stadt Braunschweig statt. [1] Dazu Christian Bley, Mitglied im PLUA: „Ich bin schon ziemlich verärgert darüber, dass die Stadtverwaltung weder die Fraktionsvorsitzenden noch unabhängige Sachkundige zu
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Ergebnisse der Ratssitzung am 21.06.2016

In die Ratssitzung, die am 21.06.2016 stattfand, hat Piratenfraktion einen ganzen Schwung Anträge eingebracht. Für alle, die das nicht im Detail mitverfolgt haben, hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Anträge: Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden Gewerbesteuerglättung Braunschweig Inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss
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Rettungsdienst Braunschweig vorerst ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Seit Beginn des Jahres 2015 ist die eGK gegen den Widerstand großer Teile der Gesellschaft für jeden Kassenpatienten verpflichtend. Nicht nur viele Nutzer, sondern auch die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig stehen der eGK weiterhin kritisch gegenüber. Dies betrifft nicht nur den Datenschutz. Auch die Kosten, die mit der Umstellung einhergehen sowie der tatsächliche
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2. Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA

Zum 2. Mal jährt sich der weltweite Aktionstag unter dem Motto “STOP TTIP” gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sowie ihre Folgen. Der Stadtverband der Piratenpartei lädt alle Interessierten ein, am kommenden Samstag, den 18.04.2015, in Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Straße / Ecke Alte Post von 11:00 – 15:00 Uhr an einer Informationsveranstaltung über die geplanten Freihandelsabkommen
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Wie fair sind Handelsabkommen, insbesondere TiSA?

Erst der Mensch dann der Markt

Mittlerweile weiß man, was unter Handelsabkommen zu verstehen ist. Während TTIP und CETA noch nicht fertig verhandelt bzw. ratifiziert wurden, drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen auf die Bühne: das „Trade in Services Agreement“ zu deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Auch TiSA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – der Vertragstext soll sogar erst fünf Jahre
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"Positiv zusammen leben" Welt-Aids-Tag 2014

Der 1. Dezember ist mittlerweile seit 27 Jahren der Welt-Aids-Tag. „Positiv zusammen leben“ heißt das diesjährige Motto der Kampagne. „Würdest du mit einem HIV-positiven zusammen ziehen? Klar, wenn er gut kochen kann.“ „Würdest du zu einem HIV-positiven Arzt gehen? Klar, wenn ich krank bin.“ [1] sind nur zwei von vielen Fragen und Antworten, die das
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Protestaktion in Braunschweig gegen geplante Freihandelsabkommen der EU

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische  Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „CETA“ statt. Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK
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Apothekenskandal: Patienten brauchen Schutz vor dem Handel mit Gesundheitsdaten

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wurden vom Apothekenrechenzentrum VSA unzureichend anonymisierte Datensätze an Pharmaunternehmen zu Marktforschungszwecken verkauft. Schon 2012 wurde solch ein Datenskandal durch den Spiegel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, aufgedeckt. »Offensichtlich wurden keine Konsequenzen aus dem Datenskandal 2012 gezogen, und es wird nach wie vor wild mit sensiblen Gesundheitsdaten
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Zur bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern

Ver.di hat mich, Niels-Arne Münch, um eine Stellungnahme zu ihrer Kampagne für eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung in Krankenhäusern gebeten. Hier meine Antwort: Stellungnahme zur Forderung nach einer bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern Als Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 53 (Göttingen) und Listenkandidat in Niedersachen unterstütze ich die Forderung nach einer bundesweiten
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