Subway: Politische Frage des Monats März 2016

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik “Politische Frage des Monats” ein. Jeden Monat erhalten alle die Fraktionen und Parteien eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist die Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Frage: Gestartet als „Eurokrisen-Partei“, geriert sich die
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PM: Absage Schoduvel – Risiko falsch eingeschätzt?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden. »Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an
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Antworten der Fraktion zur Absage des Karnevalumzuges

Zu der Absage des Karnevalumzuges erreichte uns eine Anfrage der Braunschweiger Zeitung. Hier die Fragen und unsere vollständigen Antworten. Uns interessieren einerseits Ihre Wertung zur Frage, ob die Absage gerechtfertigt war oder nicht, und wie mit dieser Entscheidung und den Auslösern dafür nun mit Blick auf das große Integrationsthema in unserer Stadt umzugehen ist bzw.
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Karneval statt Angst

Terrorpanik? - Nein Danke

Der alljährlich stattfindende Karnevalsumzug in Braunschweig ist heute, kurz vor Beginn, abgesagt worden. Gestern Abend erhielt die Polizei eine Terrorwarnung und beschloss heute morgen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, diese ernst zu nehmen und den Umzug abzusagen. Die Polizeidirektion teilte mit, dass es eine konkrete Anschlagsdrohung mit islamistischen Hintergrund gäbe. Dazu Jens-W. Schicke-Uffmann, Ratsherr der PIRATEN
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Piraten kritisieren neue Stadionordnung

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung eine neue Stadionordnung für das städtische Eintracht-Stadion verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung bereits klar gegen eine Verabschiedung in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen. Leider wurde im Vergleich zu der in der Pressemitteilung kritisierten 3. Ergänzungsvorlage zur Stadionordnung lediglich das Verbot religiöser Gegenstände
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Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin

 »Wir brauchen breites Bündnis für ein friedliches Miteinander« Nachdem es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits am gestrigen Nachmittag zu massiven Protesten der Anwohner und rechter Gruppierungen kam, kündigt nun auch die NPD einen Aufmarsch vor dem Heim für heute 18.00 Uhr an. Mitglieder der PIRATEN werden sich dem erneut bei
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Piraten gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz von Kampfdrohnen gefordert wird [1]. Kampfdrohnen sind ferngesteuerte Flugobjekte. Sie werden nicht nur zur Überwachung eingesetzt, sondern dienen, mit Waffen bestückt, auch zum unbemannten Kampfeinsatz. »Der Einsatz von Kampfdrohnen stellt einen massiven
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Kein Fußbreit den NAZIs

NPD-Kundgebung – Aufruf des Bündnis gegen Rechts Es wäre ja auch zu schön gewesen, wenn die NPD aus ihrer letzten Demonstration in Braunschweig etwas gelernt hätte: Nämlich, dass sie hier unerwünscht sind. Viele erinnern sich sicherlich noch an die lauten Trillerpfeifen, um den friedlichen und gewaltfreien Protest gegen die NPD zum Ausdruck zu bringen. Leider
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Tage der Begegnungen und klarer Statements

Am 27. April 2012 wollte die JN – die Jugendorganisation der NDP – auf dem Braunschweiger Schlossplatz das Lied „Ein junges Volk steht auf“ singen und öffentlich besprechen. Das Lied wurde eigens für die Hitlerjugend komponiert und war damals eines der meist gesungenen Lieder. Aus diesem Grund wurde die Kundgebung von der Stadt untersagt, die Entscheidung
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Piraten für Demokratie und Grundrechte – gegen NPD-Sängerknaben in unserer Stadt

Die Jugendorganisation der NPD hat für diesen Freitag (27.04.) eine „Gesangsdarbietung“ vor dem Schloss angemeldet. Sie möchte dort ein »seit jeher in nationalen Kreisen bekannten und beliebten Volkslied „Ein junges Volk steht auf“« singen. Die Stadt Braunschweig hat die Kundgebung untersagt – das Verwaltungsgericht Braunschweig die Entscheidung am Dienstag bestätigt. Das Lied zähle zu den
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