Anträge der FRAKTION P² zum Haushaltsplan 2018

vom 17.11.2017 in Aus der Fraktion P², Bildung, Braunschweig, Finanzpolitik, Gesellschaft, Internet und Medien, Stadtentwicklung, Transparenz

DIE FRAKTION P² hat zum Haushalt 2018 zwölf Anträge eingereicht – darunter Zuschussanträge, die den digital bildenden und sozialen Bereich unterstützen sowie zwei entlastende Anträge. Somit tragen unsere Anträge – bei vollständiger Annahme – nicht zur Erhöhung des Haushaltes bei.

Warum so wenig Anträge?
Wir stellen grundsätzlich nur wenige Zuschussanträge, da viele dieser Anträge eh von anderen Fraktionen eingebracht werden. Wir rückversichern uns vorher diesbezüglich, damit nicht ein Antrag durch das Netz fällt. Allerdings halten wir das doppelte/dreifache/vierfache Einbringen solcher Anträge – nur damit auch der eigene Fraktionsname darauf steht und in der Presse erwähnt wird – für überflüssig. Das bindet nur personelle Ressourcen und hat ansonsten keinerlei reale Auswirkungen – im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der Mandatsträger. Anträge, die wir für unterstützenswert halten, werden unsere Zustimmung in den Beratungen bekommen.

Eckdaten: Der Haushaltsplan-Entwurf für 2018 beinhaltet

  • Aufwendungen/Ausgaben: 850 Mio. EUR. davon
  • Investitionen: 128 Mio. Euro (15,3%)
  • Erträge: 822 Mio. Euro und
  • Rücklagen: 200 Mio. Euro
  • Strukturelles Defizit: 35 Mio. EUR
  • Haushaltsreste: 86 Mio. EURO

Der gesamte Haushaltsplan-Entwurf ist hier einzusehen.

Die abschließende Abstimmung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 wird am 06.02.2018 in der Haushaltslesung im Rat erfolgen. Sobald der Haushaltsplan 2018 beschlossen wurde, werden wir über die Abstimmungsergebnisse unserer Anträge berichten.

Hier unsere Anträge im Einzelnen:

  • Anträge zum Ergebnishaushalt
  • Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan
  • Anfrage/Anregung zum Haushaltsplan

  • Anträge zum Ergebnishaushalt

    Kinder- und Jugendzentrum Schiene, AWO

    Titel: 1-Stelle Digitale Medienbildung – Medienpädagogische Fachstelle (Medienkoordination) AWO Kinder- und Jugendzentrum Schiene, Broitzem
    Beantragte Veränderung (+/-): +85.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Eine medienpädagogische Fachstelle vermittelt direkt und ortsspezifisch Fortbildung und Information. Bis 2015 gab es diese in Braunschweig und die Zusammenarbeit erfolgte mit der Jugendförderung, dem Medienzentrum, der schulischen Medienberatung, der Polizei und freien Trägern, um Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche und auch an Eltern weiterzugeben. Die digitale Welt entwickelt sich permanent weiter und der Bedarf an Aufklärung, Bildung und Information vor allem bei den 3.-5.Klässlern inkl. Lehrern und Eltern wächst überproportional an. Hier besteht die Möglichkeit durch die AWO als freien Träger mit qualifiziertem Personal zur digitalen Medienbildung beizutragen. Dieser Antrag beinhaltet die pädagogische Fachkraft eines freien Trägers (hier: AWO, KV BS) zur Schaffung einer Medienkoordinationsstelle in Kooperation mit den Fachkräften aus Jugendförderung und Jugendschutz.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Verein der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Melverode e.V.

    Titel: Anhebung Zuschuss Abenteuerspielplatz Melverode
    Beantragte Veränderung (+/-): +25.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Als strategisches Ziel wird im Fachbereich 51 die Schaffung verbesserter Lebensperspektiven insbesondere für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche durch gezielte Qualitätsverbesserung auch in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit genannt. Der Abenteuerspielplatz Melverode erfreut sich mittlerweile weit über den Stadtteil hinaus großer Beliebtheit. 70% der Besucher kommen aus anderen Stadtteilen, um auf dem barrierearmen Platz inklusiv zu spielen und an tiergestützten Pädagogik-Angeboten teilzunehmen. Der Verein möchte speziell die inklusive Arbeit mit anderen Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und die Öffnungszeiten ausweiten. Mit diesem Antrag für eine ½ Erzieher-Stelle kann dies am Abenteuerspielplatz Melverode geschehen und der Beitrag zur Inklusion und in der präventiven Jugend- und Sozialarbeit erhöht werden.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

    Titel: Anhebung des Zuschusses für Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +14.600 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Braunschweiger AIDS-Hilfe leistet seit vielen Jahren äußerst wichtige Präventions- und Aufklärungsarbeit – mittlerweile auch für Migranten aus Subsahara. Gerade bei dieser Aufklärungsarbeit sowie der Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sind verstärkte Aktivitäten notwendig. Um diese Arbeit im nächsten Jahr sicher zu stellen, wird eine Erhöhung der Förderung um 14.600 EUR beantragt.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Förderverein Westl. Ringgebiet Stadtteilladen Neustadtring

    Titel: Anhebung des Zuschusses zum Stadtteilladen im Neustadtring
    Beantragte Veränderung (+/-): +850 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Der Förderverein Westliches Ringgebiet Nord e. V. leistet seit 15 Jahren mit dem Stadtteilladen Neustadtring die Arbeit einer Begegnungsstätte. Mit Kooperationspartnern sollen nun – neben den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten – Maßnahmen zur Image- bzw. raumbezogenen Identitätsbildung und Kommunikation durchgeführt werden. Auf Grund der vielfältigen, auch strukturellen Probleme wie Sanierungsrückstände, fehlende bedarfsgerechte Wohnungen, Lärm etc. ist es nötig Vernetzungen voranzubringen und Ansprechpartner vor Ort zu sein. Gegründet mit dem Ziel der Förderung und Durchführung von sozialen und kulturellen Angeboten für Kinder und Erwachsene, bietet er mittlerweile Hilfen bei Antragsstellungen, Bewerbungen, Hausaufgaben und vielem mehr an.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Cura Braunschweig e.V., Beratungsarbeit für Strafffällige sowie ihre Angehörigen

    Titel: Anhebung des Zuschusses für Cura e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +12.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Cura e.V. leistet seit vielen Jahren äußerst wichtige Beratungsarbeit für Strafffällige sowie ihre Angehörigen. Als Anlaufstelle helfen sie bei der Sicherstellung des Lebensunterhaltes, unterstützen bei der Arbeitssuche und der Schuldnerberatung sowie der Wohnraumbeschaffung. Cura e.V. engagiert sich unter anderem im kommunalen Aufgabenbereich im Bündnis für Wohnen bei der Versorgung sozial Benachteiligter mit Wohnraum. So konnten Wohnraumverluste verhindert und familiäre Bezüge erhalten werden. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Cura e.V. einen Verlust von 24.000 EUR. Um die gesellschaftliche und integrative Arbeit aber im nächsten Jahr sicher zu stellen, wird die 50%-ige Übernahme des letztjährigen Defizits durch die Stadt als Anhebung der Förderung einmalig um 12.000 EUR beantragt.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Fairtrade in Braunschweig – Interfraktioneller Antrag mit BiBS

    Titel: Stärkung der Fairtrade-Stadt Braunschweig
    Beantragte Veränderung (+/-): +20.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Zur Umsetzung des strategischen Zieles „Weiterentwicklung der Stadt Braunschweig als zertifizierte „Fairtrade-Stadt“ werden in den Haushalt 20.000 EUR eingestellt. Die Steuerungsgruppe Fairtrade soll auf Projektantrag der Akteure dieser Stadt über die so verfügbaren Mittel entscheiden und geeignete Maßnahmen und Aktionen zur Weiterentwicklung der „Fairtrade-Stadt Braunschweig“ in die Wege leiten.
    Ergebnis: FPA: zurückgezogen BiBS und P² haben den Antrag zugunsten des kontinuierlichen Antrages der SPD zurückgezogen, auch wenn dieser nur 10.000 EUR jährlich vorsieht. Allerdings handelt es sich dabei um einen kontinuierliche – also dauerhafte Förderung, die nicht einmalig oder 3 Jahre beschränkt ist.


    Gebühren für Trauungen in Schloß Richmond

    Titel: Gebührenerhöhung für Trauungen in Schloß Richmond
    Beantragte Veränderung (+/-): +xxxx € Ertrag
    Begründung: Diese Anhebung der Gebühren für Trauungen im Schloß Richmond auf 500 EUR fällt im Vergleich zu üblichen Traukosten nicht ins Gewicht. Das sollte die Anmietung der Lokation wert sein.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Register- und Sonderaufgaben im Teilhaushalt 32: Bürgerservice, öffentliche Sicherheit

    Titel: Kürzung bei Register- und Sonderaufgaben
    Beantragte Veränderung (+/-): – 150.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Der Umfang des Tätigkeitsfeldes, der hauptsächlich daraus besteht, Auszüge aus dem KfZ-Register an die Polizei weiterzuleiten, sowie Hilfsleistungen für den Verfassungsschutz zu geben, erklärt den Personalbedarf nicht. (S.112 Produktbuch) Nach Abwägung aller Aufwendungen erscheint die hier gestrichene am ehesten verzichtbar, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    Kennzahlen für Informations- und Kommunikationsleistungen (IuK)

    Titel: Neue Kennzahlen für Informations- und Kommunikationsleistungen (IuK)
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: Betreffend das Produkt 1.11.1155.02 „IuK-Leistungen“ (Informations- und Kommunikations-Leistungen) werden als neue Kennzahlen ergänzt:
    Gemeldete IT-Probleme
    Gelöste IT-Probleme
    Anzahl der Drucke-Kopien
    Begründung: Aktuell fehlen Kennzahlen zur Überprüfung des Erfolges dieses Produktes
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Ansatzveränderungen auf Null

    Titel: Zusätzliche Erläuterungen bei Ansatzveränderungen auf Null
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: Ansatzveränderungen, die dazu führen, dass ein Ansatz auf 0 EUR gesetzt wird, sollen künftig erläutert werden.
    Begründung: Dieser Antrag dient der Haushaltsklarheit.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Streichung des Begriffes „Lebenspartnerschaften“

    Titel: Eheschließungen und Lebenspartnerschaften
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: S.419, 428: Ersatzlose Streichung des Begriffes Lebenspartnerschaften aus dem Haushalt, da seit 1.10.2017 keine Lebenspartnerschaften begründet werden können.
    Begründung: BGBl. I S. 2787 im Bundesanzeiger Nr 52 vom 28.07.2017
    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2787.pdf
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Änderung der Produktgruppen-Bezeichnung „Sonstige Volksbildung“

    Titel: Änderung der Produktgruppen-Bezeichnung „Sonstige Volksbildung“
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Beschlussvorschlag: S. 333, 548, 961,1097 / 1.25.2733 + 1.25.2734 Änderung der Produktgruppen-Bezeichnung „Sonstige Volksbildung“ in „Sonstige Bevölkerungsbildung“
    Begründung: Der Begriff „Volksbildung“ ist nicht mehr zeitgemäß.
    Ergebnis: Wird nach den Beratungen eingepflegt


    Anfrage/Anregung zum Haushaltsplan

    Anfrage: In Kitas nur Kinderpfleger?

    Titel: Im Stellenplan keine Sozialassistenten in Kitas?“
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Anfrage: Im HH-Plan-Entwurf Stellenplan sind im Bereich 51.31 Kindertagesstätten (S. 49) keine Sozialassistenten, sondern Kinderpfleger eingetragen. Sind diese Stellen tatsächlich ausschließlich mit Kinderpflegern und nicht mit Sozialassistenten besetzt?
    Begründung: keine
    Antwort: Wird nach den Beratungen eingepflegt

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    geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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